DJV begrüßt Gesetzesentwurf
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die künftige Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet nachzubessern und zügig umzusetzen.
Eine effektivere Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt duldet keinen Aufschub, warnt DJV-Justiziarin Hanna Möllers: „Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen sind trauriger Alltag auf digitalen Plattformen. Auch kritisch berichtende Journalistinnen und Journalisten werden oft zur Zielscheibe von regelrechten Hetzkampagnen.“
Der Entwurf ermöglicht es Gerichten, digitale Plattformen leichter zu zwingen, relevante Nutzerdaten von Tätern herauszugeben und deren Accounts zu sperren. Der DJV fordert jedoch Nachbesserungen. Accountsperren können die berufliche Existenz von Journalistinnen und Journalisten gefährden. Strengere Anforderungen sind nötig, um Missbrauch zu verhindern. „Accountsperren gegen Journalisten müssen stets mit der Pressefreiheit abgewogen werden und das letzte Mittel bleiben. Sie dürfen niemals dazu dienen, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. “
Die DJV-Justiziarin betont außerdem, dass das Gesetz das Problem massiver digitaler Gewalt nicht allein lösen kann. Die Verbreitung von Beleidigungen und Verleumdungen bleiben für große Plattformen ein lukratives Geschäft, solange sie dank des EU-Plattformprivilegs keine Haftung fürchten müssen. Hier muss die zukünftige Bundesregierung auf EU-Ebene tätig werden.
Bei Rückfragen: Claudine Hengstenberg-Photiadis
E-Mail: djv@djv.de