Untätigkeit vorgeworfen

Bei der Desinformationskampagne, deren Urheber in Russland vermutet werden, wird auch mit gefälschten Seiten deutscher Medien gearbeitet. Vor der Bundespressekonferenz erklärten Sprecher der Bundesregierung, die Verbreitung von Informationen, auch von falschen, sei nicht verboten. Darüber hinaus verwiesen sie auf Sanktionslisten der Europäischen Union, die auch Desinformationsakteure enthielten. Im Übrigen sei die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger gefragt. „Wir reden hier nicht von unliebsamen politischen Meinungen, sondern von massiven Verstößen gegen Rechte von Medienunternehmen und von dem Versuch der Einflussnahme auf den Ausgang von Landtagswahlen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das ist demokratiegefährdend.“ Gefälschte Zeitungsseiten würden nicht nur das Image der betroffenen Medien ankratzen, sondern fielen letztlich auf die Journalistinnen und Journalisten zurück: „Es sind die Medienschaffenden, die die Emotionen der Menschen über Fake News abbekommen.“

Der Bundesregierung rät der DJV-Vorsitzende, massiven Druck auf die Social-Media-Anbieter auszuüben, gefälschte Inhalte sofort und nicht erst nach Wochen zu löschen. Beuster: „Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden, man muss sie nur anwenden.“

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner, djv@djv.de