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11. Juli 2017
G20

Immer mehr Fragen

Die "Tagesschau" legt einen ungeheuren Verdacht nahe: Haben ausländische Geheimdienste mit entschieden, welche Journalisten vom G20-Gipfel berichten durften? Stecken sie hinter dem Einzug von bereits erteilten Akkreditierungen?

Arnd Henze ist kein Anfänger. Der Journalist berichtet seit Jahren für das ARD-Hauptstadtstudio über das politische Geschehen in der Hauptstadt: gut recherchiert, abgewogen, vorurteilsfrei. Genau dieser Kollege hat jetzt in der ARD-"Tagesschau" den Verdacht nahe gelegt, dass ausländische Geheimdienste, darunter der türkische, hinter den dubiosen Listen stehen könnten, die die Namen missliebiger Journalisten enthielten.

 

Regierungssprecher Steffen Seibert, als Chef des Bundespresseamtes verantwortlich für das Akkreditierungsprozedere von rund 4.000 Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland, die über G20 berichten wollten, gab sich gestern schmallippig. 32 Namen hätten auf den Listen gestanden, neun Akkreditierungen seien tatsächlich eingezogen worden. Die restlichen 23 Journalisten seien nicht am Pressezentrum erschienen.

 

Kein Wort dazu, dass Polizisten mit den Papierlisten durch Hamburg zogen, dass die Namen für jeden lesbar waren, der nahe genug an die Polizisten heran kam. In seinem Beitrag zitiert Arnd Henze denn auch ausführlich den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der das Vorgehen scharf kritisiert. Betroffen waren nach Henzes Recherchen auch zwei Journalisten, die 2014 von türkischen Sicherheitskräften kurzzeitig verhaftet worden waren, weil sie über die Gefechte um die Grenzstadt Kobane berichteten.

 

Hat der Pressefeind Erdogan indirekt darüber entschieden, welchen Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde? Das wäre ein ungeheuerlicher Skandal. Der BKA-Präsident, von dem wir gestern Auskunft verlangt haben, muss wohl noch mehr Fragen beantworten.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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