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20. Mai 2016
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Spitzel oder Polizeiopfer

Die Beschlagnahmung von Bildern eines Fotografen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist juristisch wahrscheinlich nicht zu beanstanden - und dennoch höchst problematisch.

Po-Ming Cheung gilt als renommierter Pressefotograf, weil er professionelle Aufnahmen von harten Auseinandersetzungen liefert. Ob es Krawalle sind, die beim Aufeinandertreffen von Neonazis und Linksautonomen ausbrechen, oder gewalttätige Übergriffe bei den Blockupy-Protesten im vergangenen Jahr in Frankfurt/Main: Cheung hat die Bilder, die die Medien zur Berichterstattung benötigen. Ins Zentrum der Auseinandersetzungen gelangt er nur, weil er bei Autonomen und Linksradikalen nicht im Verdacht steht, Polizeispitzel zu sein.

 

Dieser "gute Ruf" brachte ihm und einem anderen Kollegen am Donnerstag eine Menge Ärger ein. Im Morgengrauen drangen Polizisten in Cheungs Wohnung ein und beschlagnahmten Bildmaterial und Festplatten. Der Grund: Gegen einen der Blockupy-Aktivisten von 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen versuchten Totschlags nach Paragraf 103 Strafprozessordnung. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage des DJV erklärte, werden auf den Bildern des Pressefotografen Beweise für den Tathergang vermutet. Weil es sich um ein schweres Verbrechen handle, sei die Beschlagnahme rechtmäßig.

 

Rechtmäßig vielleicht, aber auch richtig? Der Fotograf wird vermutlich Monate warten müssen, bis er sein Material zurück bekommt. In dieser Zeit kann er über Bilder und Equipment nicht verfügen. Welche Alternative hat er? Gar keine. Denn gäbe er das Material freiwillig heraus, hinge ihm in der Szene der Ruf des Polizeispitzels an. Eine Zwickmühle, über die sich die Staatsanwälte leider keine Gedanken gemacht haben.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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