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14. Juni 2016
Pressefreiheit

Untergräbt Polizei Berichterstattung über Rechtsextremisten?

Land Thüringen wegen Einschränkung der Pressefreiheit verklagt

Die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke klagt wegen Einschränkung der Pressefreiheit gegen das Land Thüringen. Bei einem Rechtsrock-Konzert Ende Mai sprach die Polizei gegen sie und zwei weitere Kollegen einen Platzverweis aus, weil sie das abgeschirmte Veranstaltungsareal aus größerer Entfernung gefilmt hatten. Die Rechtsextremen warfen den Journalisten vor, sie würden Aufnahmen der anwesenden Kinder machen. Obwohl sie sich durch Presseausweise legitimieren konnten, mussten die Journalisten schließlich unter höhnischen Applaus abziehen, berichtet unter anderem die taz.  Für Röpke stehe der Thüringer Einsatz aber für ein generelles Problem: Die Polizei sei seit dem Aufkommen der Pegida-Demos und Proteste gegen Flüchtlinge "hoffnungslos überfordert". Die Beamten vor Ort würden sich rechtlich zu wenig auskennen und ließen deshalb zunehmend Beleidigungen und Angriffe auf Pressevertreter zu, beobachtet sie. "Unsere Arbeit wird immer gefährlicher."

Andrea Röpke ist eine Kollegin, die sich nicht nur mit Mut und Ausdauer gegen Rechtsextremismus einsetzt, sondern auch für die Pressefreiheit. Der Weg den sie gewählt hat, ist nicht leicht. So scheut sie keine juristische Auseinandersetzung, wie der aktuelle Vorfall zeigt. Sie wurde jahrelang vom niedersächsischen Verfassungsschutz bespitzelt – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und ein inakzeptabler Eingriff in den Informantenschutz. Röpke klagte auch dagegen. An persönliche Anfeindungen und Bedrohungen dürfte sich die Journalistin schon längst gewöhnt haben. Sucht man bei Google nach "Andrea Röpke, wird direkt auch der Zusatzbegriff „Adresse“ vorgeschlagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Anna-Maria Wagner 

Linktipp: Auf augenzeugen.info dokumentieren wir, welchen Gefahren Journalisten auf rechten Demos und Veranstaltungen ausgesetzt sind.


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