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Alles nur Missbrauch? Beratungsförderung schon wieder eingestellt
Experten verwundert die Nachfrage nicht. Viele selbständige Existenzen in Deutschland wurden durch die Schließungen von Betrieben und das Verbot von Veranstaltungen schwer getroffen. Hier geht es mehr als zwei Millionen Unternehmen. Es ist verwunderlich, dass der Bundesregierung nicht klar gewesen sein soll, dass ein solches Programm, wenn auch nicht jedem, in jedem Falle Hunderttausenden Unternehmen offenstehen muss und nicht schon bei gerade einmal 30.000 Anträgen Schluss sein kann.
Die Beendigung des Programms ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass der Bundesregierung gar nicht klar zu sein scheint, wie dramatisch die Lage unter den Selbständigen ist. Experten berichten darüber, dass Mitglieder der Regierungskoalition offenbar der Auffassung sind, sie hätten bereits ein gigantisches soziales Füllhorn ausgeschüttet. Kritik an Konstruktionsfehlern der Hilfen werde wie ein Sakrileg behandelt, Politiker reagierten emotional auf den Hinweis fehlender Mittel.
Die Beendigung des Programms erscheint freilich nicht zwingend. Die Nachfrage nach dem Beratungsprogramm hätte schließlich auch als positives Zeichen gewertet und zum Anlass für seinen Ausbau genommen werden können. Doch das hätte Geld gekostet. Statt offen zuzugeben, dass man keine weitere Mittel bereitstellen will, wurde jetzt von der Politik mit "Ansturm" und der Gefahr eines Missbrauchs argumentiert.
Da die BAFA für eine strenge Auswahl ihrer Beraterinnen und Berater sowie recht aufwändige Genehmigungsverfahren für Anträge bekannt ist, ist jedoch eine Missbrauchsmöglichkeit hier viel unwahrscheinlicher als in vielen anderen Bereichen, in denen Subventionen vergeben werden. Zudem könnten ohne Probleme auch noch einmal zusätzliche Prüfkriterien bei der Zulassung von Beraterinnen oder Beratern und bei der Bewilligung eines Antrags eingeführt werden. Der DJV fordert daher eine Fortsetzung des Programms ein.
MH
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