Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Mehr zum Thema

Bildjournalisten

Urheberrecht

Kein Extra-Honorar für ePaper branchenüblich?

03.07.2014

Oberlandesgericht Zweibrücken unterstellt stillschweigende Zustimmung von Bildjournalisten


Wer im Jahr 2006 bis 2008 Bilder an Tageszeitungen lieferte, war mit einerr Veröffentlichtung im ePaper stillschweigend einverstanden. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 3. April 2014 in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Das Gericht stellte zwar fest, dass die Online-Nutzung gegenüber der Veröffentlichung in der gedruckten Zeitung eine eigenständige Nutzungsart sei. Es vertrat jedoch die Ansicht, dass die ePaper-Nutzung branchenüblich gewesen sei und der Bildjournalist damit wissen musste, was mit dem Bild passieren würde.

Da er zur ePaper-Nutzung bei Lieferung keinerlei Vorbehalte formuliert hatte, weder mündlich noch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, wurde seine Klage auf Schadensersatz für unerlaubte Nutzung in Höhe von rund 40.000 Euro abgewiesen. Der Kläger hatte im Verfahren eingeräumt, dass die Nutzung im ePaper seiner Einschätzung bei Zeitungen "üblich" gewesen sei und er Vorbehalte rechtlicher Art bewusst nicht formuliert habe, weil er damit gerechnet habe, dann keine Abdrucke mehr zu bekommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde allerdings nicht zugelassen. Auch wenn das Urteil sich auf einen Einzelfall und die Jahre 2006-2008 bezieht und das OLG Zweibrücken ohnehin für eigenwillige Entscheidungen bekannt ist, wird damit zu rechnen sein, dass sich Zeitungsverlage in ganz Deutschland auf das Urteil berufen werden, wenn es um die Honorierung für ePaper-Nutzungen jetzt und in Zukunft geht.

Allerdings sagt das Urteil auch klar: ePaper ist eine eigenständige Nutzungsart. Wer Geld dafür will, muss es daher klar formulieren, in Geschäftsbedingungen oder bei Auftragserteilung.

Nach den Vergütungsregeln für Bilder an Tageszeitungen ist die ePaper-Nutzung bei Anlieferung von Bildern als Nutzungsrecht eingeräumt. Nur zehn Prozent der Bildjournalisten geben allerdings an, nach den Vergütungsregeln eingestuft zu werden. Oft liegen Honorare deutlich unter dem Niveau der Vergütungsregeln. Daher gelten die entsprechenden Rechte auch nicht als eingeräumt.


OLG Zweibrücken, Az: 4 U 208/12 (1. Instanz LG Frankenthal, Az: 6 O 258/10)


Michael Hirschler, hir@djv.de

News-Übersicht für Bildjournalisten

Corona-Krise

Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen

14.04.22

Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...

Corona-Krise

Neustarthilfe Januar-März 2022 kann jetzt beantragt werden

20.01.22

Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...

Fotografen haben Namen

Drei Zeitungen gewinnen

17.12.21

Die drei Zeitungen Serbske Nowiny, Main-Post und Straubinger Tagblatt haben bei der Aktion „Fotografen haben Namen“ am besten abgeschnitten.

Fotorecht

Framing von Fotos kann verboten werden

09.09.21

In Verträgen kann festgelegt werden, dass Fotografien bei Nutzung im Internet gegen "Framing" im Internet geschützt werden müssen. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. September 2021 entschieden. Im konkreten Fall stellte er fest,...

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Coronakrise

Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III

11.05.21

Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.

Coronakrise

Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe

28.04.21

Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

dpa

Warnung an Freie vor Knebelvertrag

31.03.21

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt Bildjournalistinnen und -journalisten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

News 1 bis 9 von 382
Newsletter

Cookie Einstellungen