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Das Internet als Aufmarschgebiet für rechtsextreme Fanatiker und potentielle Mörder? Wer seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten die Berichterstattung wie auch die Statements besorgter Politiker aufmerksam verfolgt, kommt genau zu diesem Schluss. Inakzeptabel in einem demokratischen Rechtsstaat!
Der Aufschrei mag allzu verständlich sein angesichts der Hinrichtung eines Kommunalpolitikers. Aber bei näherer Betrachtung stellt sich die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Immerhin gibt es mit dem sogenannten NetzDG längst ein Gesetz, das den
Hass im Netz bekämpfen soll. Vor knapp anderthalb Jahren in Kraft getreten, macht es die Plattformbetreiber für das verantwortlich, was User dort verbreiten. In vorauseilendem Gehorsam hatte Anfang Januar 2018 Twitter ein Posting der Satirezeitschrift Titanic gelöscht - wahrscheinlich weil der Algorithmus die Satire nicht entdeckt hat. Ein Eingriff in die Pressefreiheit.
Wenn jetzt Facebook davon
spricht, ein unabhängiges Gremium gegen Hatespeech ins Leben zu rufen, dem auch Journalisten angehören sollen, ist das sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Aber zum einen betrifft das nur Facebook, zum anderen stellt sich die Frage, ob der Staat und seine Ermittlungsbehörden seit Inkrafttreten des NetzDG eigentlich geschlafen haben. Fest steht, dass eine Menge passieren muss, um Rechtsextremisten und anderen Fanatikern im Netz das Wasser abzugraben. Wie wäre es, wenn das von den für die Digitalisierung zuständigen Regierungspolitikern koordiniert würde?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
