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DJV-Lexikon: Autorisierung

Als Autorisierung wird die Zustimmung einer Person zur Veröffentlichung von Inhalten bezeichnet, dabei handelt es sich bei den Inhalten meist um Meinungsäußerungen oder Stellungnahmen zu bestimmten Sachverhalten. In den USA und angelsächsischen Medien verpönt, ist die Autorisierung in Deutschland erst in den letzten Jahren vermehrt in die Kritik geraten.

Rechtliche Bewertung

Im Falle einer Veröffentlichung muss die Presse damit rechnen, dass Personen bestreiten, dass sie bestimmte Stellungnahmen oder Meinungsäußerungen überhaupt oder in der konkreten Formulierung abgegeben haben. Abhängig von der Schwere und Reichweite des jeweiligen Falles entstehen ein Recht auf Gegendarstellung und/oder auch ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der Veröffentlichungen. Das kann bis zum Vertriebsverbot von Medien reichen. HInzu kommt unter Umständen Schadensersatz für die Folgen der eventuellen Falschdarstellung.

Es ist Journalisten zu empfehlen, Interviews und Veranstaltungen, auf denen Äußerungen erfolgen, zu Beweiszwecken aufzuzeichnen. Dazu ist die Zustimmung der Interviewpartner und Veranstaltungsteilnehmer und die Kenntnis des Zwecks erforderlich; diese sollte ebenfalls mit aufgezeichnet werden. Eine Erlaubnis zur Veröffentlichung solcher Aussagen ist dann in der Regel nicht mehr erforderlich. Der Journalist hat allerdings - auch bei Prominenten - journalistische Sorgfaltspflichten, d.h. muss prüfen, ob Aussagen versehentlich gefallen sind, missverständlich sind oder Ansprüche auf Schutz der Privatsphäre gefährdet sind. Das gilt insbesondere, wenn das Interview verkürzt wird und der Zusammenhang einer Aussage damit in Frage steht.

Interviewpartner haben nicht nur ein Recht auf wahrheitsgemäße Wiedergabe ihrer Aussagen, sondern - wenn es sich um komplexe Gesprächsinhalte handelt - auch ein Miturheberrecht, unter Umständen sogar das alleinige Urheberrecht, wenn sich die Fragen des Journalisten als sehr einfach darstellen und das Gespräch nicht maßgeblich durch ihn gestaltet wurde. Daher sollten Journalisten vor einem Interview, das sie in wesentlichen Teilen in der Originalformulierung übernehmen, auch vereinbaren, für welchen Zweck das Interview in jedem Fall genutzt werden soll. Diese Angaben sollten schriftlich dokumentiert sein (z.B. in der E-Mail, mit der das Interview organisiert wird: "Für ein Interview im Onlinemagazin XY möchte ich Sie gerne ansprechen..., außerdem auf der Online-Seite als Audio-Podcast veröffentlichen") oder ebenfalls am Anfang der Aufzeichnung erwähnt werden.

Interviewpartner versuchen verschiedentlich, die Veröffentlichung des Interviews dadurch inhaltlich zu beeinflussen, dass sie entweder bereits vor dem Interview oder im Verlauf oder nach dem Ende die "Autorisierung" verlangen. Damit meinen sie eine Prüfung der zur Veröffentlichung geplanten Aussagen, um diese gegebenenfalls korrigieren oder gänzlich ausschließen zu können. Dabei werden verschiedene Druckmittel eingesetzt. Zunächst einmal werden zukünftige Interviews davon abhängig gemacht, dass Autorisierungen zugelassen werden. Weiterhin wird mit Schadensersatzansprüchen wegen Rufschädigung gedroht oder schließlich das (Mit-)Urheberrecht am Interview geltend gemacht.

Was mit "Autorisierung" im Einzelnen gemeint ist, wird gesetzlich nirgends geregelt. Daher kann selbst im Fall eines Autorisierungsversprechens unklar sein, welche Pflichten der Journalist damit hat.

Eine Autorisierung von Aussagen kann für Journalisten dann wichtig sein, wenn es nicht klar ist, ob eine Person, Firma oder Institution bestimmte Meinungen oder Feststellungen tatsächlich geäußert hat. Das gilt insbesondere dann, wenn keine Aufzeichnung von Aussagen vorliegt. Auf diese Weise schützen sich Journalisten vor rechtlichen Maßnahmen. Eine Veröffentlichung von Vermutungen über Verstrickungen in der DDR-Vergangenheit, die eine für Dokumente aus dieser Zeit zuständige Behörde auf Nachfrage nicht explizit autorisiert hat, kann als rechtswidrige Verdachtsberichterstattung eingestuft werden (Urteil des Kammergericht vom 19. Oktober 2010 – 9 U 210/09, nicht rechtskräftig).

Der DJV hat sich auf seinem Verbandstag im Jahr 2012 dagegen ausgesprochen, dass Interviews im Nachhinein wesentlich geändert werden müssen: "Der DJV fordert Medienbetriebe sowie Journalistinnen und Journalisten auf, die Praxis nicht zu akzeptieren, aufgezeichnete Interviews im Nachhinein wesentlich zu verändern oder deren Veröffentlichung völlig zu untersagen."  Dabei sprach der DJV auch von "Autorisierungswahn".

In den US- und angelsächsischen Medien sind Autorisierungen verpönt.



Autorisierungsverlangen

Zunächst ist regelmäßig unklar, was konkret damit gemeint ist, wenn eine Autorisierung verlangt wird, insbesondere, ob nach der Vorstellung des Interviewpartners ohne Autorisierung dann überhaupt nicht über das Stattfinden des Interviews berichtet werden soll, ob ohne Autorisierung (nur) in allgemeiner Weise und relativierend über Aussagen informiert werden darf, ob im Falle fehlender "Zustimmung" ein Hinweis auf fehlende Autorisierung für den Interviewpartner ausreicht, ob lediglich eindeutige Versprecher oder vom Journalisten selbst falsch notierte Punkte korrigiert werden sollen oder ob der Gesprächspartner an Stelle des echten Diskussionsverlaufes einen ganz eigenen Text setzen will, der möglicherweise noch mit anderen, beispielsweise Vertretern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, abgestimmt wurde.

Damit sind die rechtlichen Auswirkungen einer Autorisierungsvereinbarung auch davon abhängig, welche Regelungen im Detail getroffen wurden. Doch wird selbst eine sehr ausführliche Autorisierungsvereinbarung dem Journalisten nicht alle Rechte nehmen können. Vielmehr gibt es Grenzen für solche Geschäftsbedingungen. Sollte es sich nicht um eine Geschäftsbedingung handeln, könnte ein entsprechender Einzelvertrag dennoch als sittenwidrig einzustufen sein. Damit stellt sich die Frage, welche Regelungen in Autorisierungsverträgen überhaupt möglich sind.

Die Korrektur von eindeutigen Versprechern oder vom Journalisten falsch notierten Aussagen (Transkriptionsfehler) erscheint - sofern eine Autorisierung wirksam vereinbart wurde - dabei als legitim. Fraglich wird es allerdings, wenn es sich um spontane, emotionale Stellungnahmen handelt oder eine bestimmte Wortwahl. Hier wollen Interviewpartner ihre Aussagen oft "glätten" oder auch "optimieren". Ein genereller Anspruch auf sprachliche Verschönerung erscheint als zu weitgehend, weil die Authentizität eines Interviews gerade von der konkreten Wortwahl lebt. Ein sprachlicher Ausrutscher, der eindeutig nicht die Position und auch sonstige Wortwahl des Interviewpartners wiedergibt, wird dagegen zu korrigieren sein. Hier liegt aber eben auch der Konfliktpunkt, wenn der Journalist der Auffassung ist, dass die Wortwahl kein Ausrutscher war, sondern System dahinter steht. Es erscheint fragwürdig, dass ein Gesprächspartner die Wiedergabe konkreter Formulierungen verhindern kann, wenn sie sich mit ansonsten in der Öffentlichkeit dokumentierten Verhalten decken. Siehe dazu weiter unten (Bundeskanzler-Fall).

Eine "stillschweigende" Autorisierungsvereinbarung gibt es im Regelfall nicht. Es gibt auch keinen "branchen-/medienüblichen" Kodex oder Brauch, nach dem Journalisten Aussagen autorisieren lassen müssen. Vielmehr gilt, dass eine Person, die ein Interview gibt oder Aussagen vor einer Person macht, die sich ihr gegenüber als Vertreter der Presse "in Aktion" deutlich gemacht hat ("Ich frage Sie für den Generalanzeiger, ob...") damit stillschweigend das Recht zur Veröffentlichung in der Presse einräumt, ohne dass ein Prüfungsrecht des Interviewten automatisch entsteht. Anders wäre die Arbeit der Presse, die mit hohem Aktualitätsversprechen gegenüber den Mediennutzern arbeitet, nicht möglich. Interviewpartner sind dadurch ausreichend geschützt, dass sie gegen die fehlerhafte Wiedergabe von Aussagen durch Gegendarstellungen oder auch Unterlassungs-/Schadensersatzansprüche vorgehen können. Darüber hinaus können sich Interviewpartner zumindest bei durch Presseausweis ausgewiesenen Vertretern der Berufspresse im Regelfall darauf verlassen, dass diese auf Grund der eigenen beruflichen Erfahrungen und in Hinblick auf die eigene Reputation sowie die ihres Mediums mit der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten.

Ein Gesprächspartner wird selbst bei einem wirksamen Autorisierungsvertrag kaum einen Anspruch auf Veröffentlichung eines komplett anderen Beitrags haben. Hier wäre die Veröffentlichung unter Umständen versteckte Werbung einzustufen und wäre damit ein Verstoß gegen den Pressekodex und das Wettbewerbsrecht. Es kann also in Autorisierungsvereinbarungen nicht verlangt werden, einen Beitrag komplett umzuschreiben. Das Landgericht Düsseldorf hat 2008 den Anspruch eines Interviewpartners auf Abdruck eines gänzlich anderen Textes als Gegendarstellung verneint (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008 - 12 O 488/08).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Veröffentlichung eines stark gekürzten Interviews trotz Ablehnung der Autorisierung durch einen Politiker im Ergebnis für zulässig gehalten. Er hielt Strafbestimmungen im  polnischen Recht, die allein an die fehlende Autorisierung anknüpften, für (europa-)rechtswidrig (Urteil vom 5. Juli 2011, 18990/05).

Rechtlich gesehen kann eine vor einem Interview getroffene Vereinbarung über eine Autorisierung als vertragliche Vereinbarung angesehen werden, gegen die ein Verstoß für den Journalisten nur dann als rechtlich vertretbar erscheint, wenn die inkriminierte Passage nach den weiteren, auch außerhalb der Interviewsituation ersichtlichen Umständen nicht als Versehen oder Versprecher einzustufen ist und die Veröffentlichung dieser Passage daher im legitimen Interesse der Öffentlichkeit liegt.

Beispiel: Bundeskanzler Thomas Müller schimpft im Interview auf das Land XY, das von dem Diktator Z beherrscht wird. Nach dem Interview will der Regierungssprecher diese Aussage "zurückrufen" und verweist darauf, dass er bei der Einladung auf die Notwendigkeit einer Autorisierung hingewiesen hat. Gleichzeitig wird bekannt, dass die Bundesregierung massiv Mittel für Oppositionspolitiker in dem Land bereit gestellt hat.

In diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass der Journalist bzw. sein Medium mit rechtlichen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie die Aussagen des Kanzlers trotz fehlender Autorisierung veröffentlichen.


Wird während eines Interviews plötzlich die Autorisierung verlangt, kann das zunächst nur für die ab diesem Zeitpunkt erfolgten Aussagen gelten. Allerdings ist es zweifelhaft, ob eine solche Änderung der Geschäftsgrundlage überhaupt zulässig ist. Denn wenn der Interviewpartner ein Interview ohne Vorbehalt zusagt, bedeutet das für den Journalisten, dass er ein bestimmtes Zeitkontingent für Interview und Nachbearbeitung bereitstellt.  Zugleich hat er in der Regel erhebliche Zeit investiert und andere Aufträge/Arbeitsmöglichkeiten ausfallen lassen. Durch das Autorisierungsverlangen wird der Arbeitsaufwand für den Journalisten nicht nur erheblich größer, es besteht zudem das hohe Risiko, dass gar kein echtes Interview stattfindet, sondern das Interview nur die Grundlage für einen Text ist, der wenig mit den echten Aussagen zu tun hat und vielmehr aufpolierte, standardisierte und wenig packende Formulierungen enthält. Journalisten sollten daher während des Interviews mitgeteilte Autorisierungsverlangen mit dem Hinweis auf die bisherigen Vereinbarungen ablehnen und für den Fall, dass das Interview deswegen abgebrochen wird, auch die Frage eines Schadensersatzes stellen.

Wird eine Autorisierung erst nach einem Interview verlangt, ist diese Forderung im Regelfall rechtlich unerheblich.

Ein Journalist, der ein (zu) spät gestelltes Autorisierungsverlangen (zu Recht) ignoriert, muss freilich damit rechnen, dass der Interviewpartner versuchen wird, generell zu bestreiten, überhaupt Aussagen getätigt zu haben oder sein (unter Umständen vermeintliches) Miturheberrecht geltend zu machen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, vor dem Interview bereits schriftlich (mindestens E-Mail) mitzuteilen, für welche Veröffentlichungszwecke das Interview gedacht ist und das Interview - mit Zustimmung des Interviewpartners - aufzuzeichnen. Bei längeren Vorhaben (z.B. Erarbeitung einer Biographie) sollte der Journalist klar regeln, dass sämtliche Rechte am Interview und am Material, insbesondere den Aufzeichnungen, eindeutig bei ihnen liegen und keine Freigabe-/Autorisierungsverfahren vorgesehen sind.

Über Streitigkeiten hinsichtlich der Autorisierung darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshof berichtet werden, zumindest wenn die fehlende Autorisierung gerade durch eine Person erfolgt, deren Arbeitgeber sich gegen Autorisierungen einsetzt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2014 – VI ZR 153/13). Das Urteil lässt sich durchaus auf Politiker übertragen, wenn diese offiziell für Transparenz und für Medienfreiheit eintreten, ihre eigenen Aussagen aber ständig autorisieren lassen wollen.

Der Widerruf einer Einwilligung in die Veröffentlichung von Aussagen ist einem Interviewpartner nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das könnte beispielsweise sein, dass ein dauerhafter Wandel der Überzeugungen vorliegt oder durch die Veröffentlichung nach ärztlicher Bescheinigung schwere Beeinträchtigungen der Gesundheit drohen. Kein wichtiger Grund liegt vor, wenn jemand ein Interview für misslungen hält oder ihm in einem Interview andere Fragen gestellt werden, als zunächst angekündigt (LG Köln, Urteil vom 14.08.2013 - 28 O 62/139).

Wird das Interview durch eine Täuschung des Interviewpartners über den Zweck des Gesprächs erreicht, ist die Veröffentlichung unzulässig, ohne dass es auf die Frage einer Autorisierung ankäme. Das gilt auch bei kontroversen Aussagen zumindest dann, wenn die Person nicht prominent ist (OLG Celle, Urteil vom 01.03.1995 – 13 U 181/94). Ob der Fall anders ausfallen würde, wenn es sich um einen prominenten Politiker handelt, ist fraglich. Das wird nur in extremen Fällen denkbar sein, wenn der Politiker große Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten hat und die Aussagen die Gefährdung höchster staatlicher oder privater Güter nahelegen (Beispiel: Verteidigungsminister XY vertritt die Meinung, dass ein Atomschlag gegen die eigene Bevölkerung in nächster Zeit zwingend erscheint).

Aus Sicht der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das Verlangen nach Autorisierung von Interviews oder anderweitiger Aussagen ist aus Sicht mancher Mitarbeiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein Mittel, um fehlerhafte oder schädigende Berichte auszuschließen. Denn der aktualitätsgetriebenen und unterfinanzierten Presse fehlt zunehmend die Zeit, sich in komplexe Sachverhalte in der gebotenen Weise einzuarbeiten. Damit zielt das Autorisierungsverlangen auf die Fehleranfälligkeit des modernen Medienbetriebs.

Gleichzeitig wird die Autorisierung aber mitunter auch dazu genutzt, um eigene Arbeit zu vermeiden. Statt einen Gesprächstermin gut vor- und nachzubereiten, d.h. dem Journalisten sinnvolle Unterlagen und Zahlenmaterial zum Gesprächstermin zur Verfügung zu stellen oder nach einem Gespräch die dort genannten Namen, Zahlen und Meinungen selbst zusammenzufassen und dem Journalisten als Serviceleistung zu überreichen, wird abgewartet, bis der Text des Journalisten vorliegt.

Dabei wird häufig auch unterschätzt, dass das Autorisierungsverlangen für die oft unter Zeitdruck produzierenden Journalisten, seien sie angestellt oder frei tätig, schon rein praktisch große Probleme hervorruft. Ein Beitrag, der erst noch von freigegeben werden muss, lässt sich nicht in Redaktionskonferenzen diskutieren oder Medien zum Verkauf anbieten. Der Abstimmungsaufwand steht auch in keinem Verhältnis zu dem oft geringen Honorar, das freie Journalisten für ihre Beiträge in den Medien erhalten.

Das Autorisierungsverlangen führt bei Medienvertretern außerdem zur Umgehung von Ansprechpartnern oder auch ganzen Firmen/Einrichtungen. Journalisten wählen in der Folge Ansprechpartner, die als unproblematisch bekannt sind. So werden unkomplizierte Gesprächspartner und/oder Wettbewerber öfter in den Medien präsentiert als es ihrer eigentlichen Bedeutung eigentlich entspricht.

Autorisierungsverlangen können auch deswegen kontraproduktiv sein, weil solche Verfahren Zweifel an der Kompetenz von Gesprächspartnern erwecken können oder Medien solche Verfahren als Zeichen mangelnder Transparenz und Offenheit einstufen.

Mitarbeitern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist daher anzuraten, auf Autorisierungsvereinbarungen gänzlich zu verzichten. Als Alternative sollten Journalisten vor und nach einem Interview/Gespräch Unterlagen zu den jeweiligen Fragekomplexen zur Verfügung gestellt werden. Ein solches Vorgehen verbessert in jedem Fall die rechtliche Situation, wenn es später zu einer Auseinandersetzung kommen sollte, welche Fakten der Presse hätten bekannt sein müssen.