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Corona: Zuschüsse und Kreditprogramme für Freie

Journalismus in Corona-Zeiten: verschärfte Bedingungen. Foto: Anja Cord

Hilfen von Bund und Ländern

Bundesprogramm Juni-August 2020 („Soforthilfe II“)

Die neue Corona-Überbrückungshilfe des Bundes, die Anfang Juli 2020 beschlossen wurde, bringt vielen einzeln arbeitenden Selbständigen nur wenig, weil sie nur für die Erstattung fixer Betriebskosten bestimmt ist, d.h. das Büro oder die Leasingkosten eines betrieblichen Fahrzeugs, nicht aber laufende Ausgaben wie etwa Fahrtkosten. Immerhin können die Kosten eines bereits im Jahr 2019 geltend gemachten Arbeitszimmers geltend gemacht werden (Details weiter unten).

Anträge können nur über Steuerberatungen oder Wirtschafts-prüfungen eingereicht werden.

Welche fixe Betriebskosten sind förderfähig?

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig (Ausnahme: Private Arbeitszimmer, die steuerlich als betrieblich veranlasst akzeptiert sind, sind förderfähig.).

2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen (Förderfähig sind die Anteile, die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten, d.h. nicht der Anteil, der beim Leasing zur Tilgung der Schuld dient (Tilgungskostenanteil).

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung (Nur der entsprechende Fixkostenanteil  ist förderfähig.)

7. Grundsteuern

8. Betriebliche Lizenzgebühren 2020

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben (Förderfähig sind jene Ausgaben, die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)

10.   Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Über-brückungshilfe anfallen.

11.   Interne Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst sind, aber nur in Höhe von 10 Prozent der Summe der Fixkosten nach den Punkten 1-10. Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

12.   Kosten für Auszubildende (Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträge sowie unmittelbar mit wie z. B. für Berufsschulkosten).


Wie lange und in welcher Höhe?

Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
•    80 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
•    50 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
•    40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 40 Prozent und < 50 Prozent
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Für Monate mit weniger als 40 % Umsatzeinbruch wird keine Überbrückungshilfe beantragt.
Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.
Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat. Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden
Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40 und 70 % erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70 % werden 60 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für 3 Monate bleibt davon unberührt.
„Unternehmerlohn“ ist nicht förderfähig, es darf der Betrag also nicht für den Lebensunterhalt genommen werden.
Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, sind nicht förderfähig.
Nicht berechtigt sind auch Unternehmen bzw. einzelne Selbständige, die sich zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden und Ihre wirtschaftliche Situation hat sich vor der Corona-Pandemie nicht verbessert.
Nicht berechtigt ist zudem, wer nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet ist oder keine inländische Betriebsstätte oder Sitz hat
Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020.


Neue bzw. fortlaufende Hilfen der Bundesländer

Es gibt neben den Hilfen des Bundes nur noch in einigen Bundesländern zusätzliche Hilfsprogramme.


Hilfen der Bundesländer sowie zuständige Stellen im Detail

Nachstehend werden nur Programme aufgelistet, bei denen Zuschüsse ausgezahlt werden. Programme, bei denen Kredite vergeben werden, werden hier nicht extra aufgelistet, dazu gibt es bundesweit und auch noch auf Landesebene einige Angebote. Der DJV warnt Freie jedoch davor, sich jetzt mit Krediten zu verschulden, da die geringen Honorare im Bereich des freien Journalismus eine Rückzahlung meist nicht ermöglichen.


Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg stellt das Land wie schon bei der Soforthilfe einen „fiktiven Unternehmerlohn“ in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat in Abhängigkeit vom individuellen Umsatzrückgang auch bei der Überbrückungshilfe aus Landesmitteln zur Verfügung, für die Monate Juni bis August 2020.

Ein „fiktiver Unternehmerlohn“ wird mit Festbeträgen wie folgt gewährt:
Drei gestaffelte, feste Beträge für den jeweiligen Fördermonat:

•    590 Euro bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50% im Vergleich zum Vorjahresmonat

•    830 Euro bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und unter 70% im Vergleich zum Vorjahresmonat

•    1180 Euro bei Umsatzeinbruch von mehr als 70% im Vergleich zum Vorjahresmonat

Zuständig ist die L-Bank.
www.l-bank.de

Bayern
In Bayern läuft immer noch das Programm „Künstlerhilfe Bayern“, bei dem auch im Journalismus tätige Personen antragsberechtigt sind. Der Antrag kann seit 19.05.2020 bis längstens 30.09.2020 für bis zu maximal drei aufeinanderfolgende Monate gestellt werden. Der Leistungszeitraum beginnt frühestens mit dem Monat des Antragseingangs bei der Bewilligungsstelle. Eine Antragstellung für zurückliegende Monate ist nicht möglich.

Der Antrag ist elektronisch unter https://www.kuenstlerhilfe-corona.bayern  zu stellen.


Berlin

In Berlin gibt es zwar in einer Pressemitteilung des Senats vom 26. Juni 2020 eine Ankündigung über landesspezifische Hilfen in Höhe von 525 Millionen Euro, allerdings sollen diese nur auf innovative digitale Produkte oder auf Startups zielen.


Brandenburg

Hier liegen der Redaktion keine Informationen über Sondermittel des Landes vor.



Bremen

In Bremen gibt es kein zusätzliches Landesprogramm. Die Mittel aus einem Sofortprogramm für Künstlerinnen und Künstler sind explizit nicht gedacht für eine Person Person, die „im Sinne des § 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes als Journalist/in oder in ähnlicher Weise im Wesentlichen publizistisch tätig ist“.

Hamburg
Antragsberechtigt für eine einmalige und pauschale „Neustartprämie“ in Höhe von 2.000 Euro sind Künstlerinnen, Künstler und Kreative, die Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) sind, und jene, die inhaltlich die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen.
Konkret müssen sie:
•    zum Stichtag 1. März 2020 Ihren Hauptwohnsitz in Hamburg gehabt haben,
•    Ihren Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbs-mäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit bestreiten,
•    diese Tätigkeit selbständig ausüben.
Mehr:
https://www.hamburg.de/neustartpraemie/ 


Hessen

Aus Hessen liegen der Redaktion keine Informationen über Sondermittel des Landes vor, allerdings gibt es nach wie vor das so genannte „Arbeitsstipendien“ in Höhe von einmalig 2.000 Euro, mit der Journalistinnen und Journalisten die Arbeit an einer künstlerischen oder kulturbezogenen Publikation oder einem entsprechenden Projekt finanziert bekommen. Das gilt explizit auch für freie Journalistinnen und Journalisten,

https://hkst-arbeitsstipendien.antragsverwaltung.de/



Mecklenburg-Vorpommern

Hier liegen der Redaktion keine Informationen über neue Sondermittel des Landes vor, die für einzeln arbeitende Selbständige von Belang sein könnten. Wer freilich bislang noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag stellen auf ein „Überbrückungsstipendium“ in Höhe von 2.000 Euro.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gewährt für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler (darunter auch im Journalismus tätige Personen) in der Coronakrise ein Überbrückungs-stipendium aus dem MV-Schutzfonds Kultur in Höhe von 2.000 Euro. Das Stipendium dient in Abgrenzung zur Grundsicherung der Sicherung des künstlerischen Arbeitens und Wirkens. Zuwendungsempfänger sind freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler mit einer Mitgliedschaft in der Künstlersozial-kasse (Wort, Bildende und Darstellende Kunst, Musik); inklusive einer Härtefallregelung.

https://www.lfi-mv.de/foerderungen/ueberbrueckungsstipendium-mv-schutzfonds-kultur/


Niedersachsen

Hier liegen der Redaktion keine Informationen über Sondermittel des Landes vor.



NRW

Informationen beim Wirtschaftsministerium des Landes zur Überbrückungshilfe
Das Land Nordrhein-Westfalen ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes und gewährt aus Mitteln des Landes zusätzliche Unterstützung, die NRW Überbrückungshilfe Plus.

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern, erhalten - über die Überbrückungshilfe hinaus - eine einmalige Zahlung i. H. v. 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalens.
 
Die grundsätzlichen Antragsvorausset-zungen der Überbrückungshilfe gelten auch für die NRW Überbrückungshilfe Plus. Dies bedeutet unter anderem, dass der Umsatz der Anspruchsberechtigten in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein muss. Bei Gründungen zwischen 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Darüber hinaus muss (wie bereits bei der Überbrückungshilfe) ein Umsatzrückgang von mindestens 40 % in den Monaten Juni, Juli und/oder August vorliegen. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Hilfen mit Arbeitslosengeld II-Leistungen ist nicht möglich.

https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Rheinland-Pfalz

Hier liegen der Redaktion keine Informationen über Sondermittel des Landes für die Gesamtgruppe der Selbständigen vor.

Allerdings könnte für einige das „Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler“ in Höhe von 2.000 Euro in Frage kommen, wenn sie an Projekten mit künstlerischem bzw. kulturellem Charakter und/oder an Medienprojekten arbeiten, die solche Projekte besser vermitteln. Gerade auch für Freie, die auch fotografisch arbeiten, von Interesse.

•    Zuwendungsempfänger können Soloselbständige und Ensembles aller künstlerischen Spartensein, die ihren Erstwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und Mitglied in der Künstlersozialkasse sind oder •über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen
•    oder als  freischaffende  Künstlerin/freischaffender  Künstler  arbeiten  und  aus  dieser Tätigkeit Einnahmen in Höhe von mindestens 3.900 Euroim Jahr erzielen
•    oder eine fachspezifische Ausstellungs-und/oder Publikationstätigkeit oder eine qualifizierte künstlerische Praxis nachweisen können.


Saarland

Hier liegen der Redaktion keine Informationen über Sondermittel des Landes vor. Inwieweit ein „Stipendienprogramm für Kulturschaffende“ auch für Journalistinnen und Journalistinnen zugänglich ist, konnte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Information nicht ermittelt werden.
Sachsen

Hier liegen der Redaktion keine Informationen über Sondermittel des Landes vor.


Sachsen-Anhalt

Hier liegen der Redaktion keine Informationen über Sondermittel des Landes vor. Ein Programm „Kultur ans Netz“ zielt nicht explizit auf Journalistinnen und Journalisten, sondern nur auf Personen, die im Rahmen eines Stipendiums Projekte in den Bereichen „Musik, Bildende Kunst, Medienkunst, Darstellende Kunst, Literatur und intermediale Kunstformen“ durchführen.


Schleswig-Holstein

Ein ganz klares Zusatzprogramm für einzeln arbeitende Selbständige gibt es vom Land nicht. Allerdings hat Das Land Schleswig-Holstein einen „Härtefall-Fonds“ aufgelegt, der solche Betriebe vor der unverschuldeten Insolvenz bewahren soll, die nicht in das Raster der Überbrückungshilfen des Bundes passen.

Weitere Möglichkeit: Freie Fotografinnen und Fotografen oder Autorinnen und Autoren, die bei der Künstlersozialkasse versichert sind,  gehören möglicherweise zu der Gruppe, die Hilfen aus den Mitteln für Kulturschaffende beantragen können.  Dabei müsse allerdings die künstlerische Orientierung überwiegen, die klassische journalistische Ereignis-Berichterstattung in Wort und Bild fällt dagegen nicht darunter.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/Presse/PI/2020/Corona/200701_Haertefallfonds_Ueberbrueckungshilfen_Ankuendigung.html




Thüringen

In Thüringen erhalten Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen zum Bundesprogramm der Überbrückungshilfe erfüllen, zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenserhaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020.

https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Ueberbrueckungshilfe







Weitere Informationen


Von der Bundesregierung gibt es verschiedene weitere neue und bisherige Sozialmaßnahmen, etwa die neue Corona-Grundsicherung. Über die vielen Programme informiert ein ausführliches „DJV-Tipps für Freie: Freie und Corona“, das unter djv.de/corona abrufbar ist.

Der DJV informiert außerdem regelmäßig per Webinar über Neuerungen im Berufsfeld, abrufbar unter journalistenwebinar.de.

Ein Webinar zum Thema „Gesundheitsschutz im Journalismus“ ist unter www.djv.de/corona oder auch direkt bei YouTube unter www.youtube.com/djvfreie  abrufbar.

Zur allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lage hat der DJV im Mai 2020 eine Umfrage unter Freien durchgeführt, deren Ergebnisse unter djv.de/umfragefreie abrufbar sind.



Redaktion: Michael Hirschler (hir@djv.de, Tel. 0228/20172-18