Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News-Übersicht zur Medienpolitik

News zur Medienpolitik

Presseunfreiheit in der Türkei

Erdogan lässt zuschlagen

27.06.22

In Istanbul ging die türkische Polizei mit Härte gegen Demonstranten vor, die sich für sexuelle Vielfalt stark machten. Es gab viele Festnahmen, darunter auch von Journalisten.

G7-Medienminister

Gemeinsame Sache

20.06.22

Die Medienminister der G7-Staaten machen sich für Pressefreiheit und gegen Desinformation stark. Ein gemeinsames Communiqué zeigt, dass das Thema ganz oben in der Politik angekommen ist.

Julian Assange

Schock über Auslieferung

17.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband ist geschockt über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern.

Türkei

Neue Jagd auf Journalisten

11.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich besorgt über neue Drangsalierungen kritischer Journalistinnen und Journalisten durch die türkische Regierung.

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.22

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

Verfassungsschutzbericht

Weckruf an die Politik

08.06.22

Mehr Rechts- und Linksextremisten, mehr Verschwörungsideologen, eine gefährlichere Querdenker-Szene - das sind die Eckpunkte des neuen Verfassungsschutzberichts. Die Gefahren für uns Journalisten wachsen.

Ukrainekrieg

Bestürzung über 412 Angriffe

02.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert mit Bestürzung auf die erschreckend hohe Zahl der Angriffe auf die Pressefreiheit seit Beginn des Ukrainekriegs.

Vorratsdatenspeicherung

Weg damit!

31.05.22

Noch immer schwebt die Vorratsdatenspeicherung wie ein Damoklesschwert über allen, denen ihre elektronischen Kommunikationsdaten wichtig sind, unter anderem Journalisten. Die Bundesregierung sollte endlich einen Schlussstrich...

Russische Journalisten

Hilfe nachbessern

30.05.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, die am heutigen Montag beschlossenen Hilfen für Journalistinnen und Journalisten aus Russland nachzubessern.

Hasskriminalität

Innenminister sind gefragt

30.05.22

Noch immer nehmen manche Polizeibehörden Hasskriminalität nicht ernst. Reichen Morddrohungen, unter anderem gegen Journalisten, nicht aus, damit der Staat eingreift?

Verfassungsschutz

Angriffe auf Journalisten beobachten

25.05.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auf, Angriffe von Extremisten gegen Berichterstatter stärker als bisher ins Visier zu nehmen.

Tag des Grundgesetzes

Grundlage für alles

22.05.22

Selten war der Jahrestag des Grundgesetzes so problembeladen wie in diesem Jahr: Krieg in Europa, Kriegsangst in Deutschland und Angriffe auf das Grundrecht der Pressefreiheit.

Whistleblower

Gesetzesentwurf lückenhaft

17.05.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht zusammen mit einem breiten Bündnis aus Medienorganisationen und -unternehmen dringenden Nachholbedarf beim Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zum Schutz von Whistleblowern.

Julian Assange

Tag der Entscheidung naht

16.05.22

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung der britischen Regierung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Wer es noch nicht getan hat, sollte schnell die Petition für den Wikileaks-Gründer unterschreiben.

EU

Keine Massenüberwachung

12.05.22

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Betreiber von Chatdiensten wie WhatsApp zur automatisierten Speicherung und Durchleuchtung privater Nachrichten zu verpflichten.

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