Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News-Übersicht zur Medienpolitik

News zur Medienpolitik

Belarus

Diktatur geht weiter

10.08.20

Das war nicht anders zu erwarten: Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko bleibt nach der Präsidentenwahl im Amt. Die Unterdrückung von Menschen und Grundrechten, darunter die Pressefreiheit, geht weiter.

Freie

Burda-Vertrag - die Risiken im Detail erläutert

07.08.20

Verschiedene Freie haben einen neuen Vertrag von Burda erhalten, der dem Anschein nach auf einem einheitlichen Muster basiert. Der DJV hat den Vertrag bereits öffentlich kritisiert. Nachstehend einige der wichtigsten...

Staatsanwaltschaft Berlin

Auf dem rechten Auge blind?

07.08.20

Ein bemerkenswerter Vorgang: Die Generalstaatsanwältin von Berlin hat die Ermittlungen zu rechtsextremistischen Gewalttaten an sich gezogen. Ein ermittelnder Staatsanwalt soll befangen gewesen sein.

Hinweisgeber

Was wird aus den Whistleblowern?

05.08.20

Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Whistleblower. Deren rechtlicher Status ist in Deutschland aber immer noch nicht klar geregelt.

DSM-Richtlinie

Änderungsbedarf bei Umsetzung

04.08.20

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht noch Änderungsbedarf, um die Interessen der Urheber stärker zu betonen.

Vorratsdatenspeicherung

Widerstand in SPD-Fraktion

04.08.20

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderte Verlängerung der Datenspeicherfrist. Der Protest des DJV zeigt Wirkung.

Demos

Sicherheit verbessern

03.08.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert mehr Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen.

Parteitag der US-Republikaner

Wie bei der AfD

03.08.20

Geht es nach Donald Trump und den Spitzen seiner Republikanischen Partei, wird der Nominierungsparteitag in drei Wochen ohne Medien stattfinden. Das kennen wir in Deutschland doch irgendwoher: von der AfD.

Bedrohungen

Feindeslisten vergessen

31.07.20

Beim Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das der Bundestag vor Kurzem im Galopp durchgeboxt hat, wurden die Feindeslisten vergessen, mit denen Rechtsextremisten seit Jahren politische Gegner und Journalisten...

Ungarn

EU muss sanktionieren

30.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Europäische Union auf, Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien zu verhängen.

Entzug von Akkreditierungen

Polizei entschuldigt sich

30.07.20

Das hat Seltenheitswert: Die Hamburger Polizei hat sich bei einem Journalisten für den Entzug seiner Akkreditierung beim G20-Gipfel entschuldigt - drei Jahre danach.

Vorratsdatenspeicherung

Keine Verschärfung

27.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, dem Bestreben des Bundesinnenministers zur Verlängerung der Datenspeicherfristen nicht nachzugeben.

Ungarn

80 Kündigungen aus Solidarität

27.07.20

80 Journalisten des ungarischen Nachrichtenportals Index haben gekündigt, weil ihr Chefredakteur gefeuert wurde. Unter Druck von ganz oben wollen sie nicht weiter arbeiten.

Hongkong

Warum schweigt Berlin?

24.07.20

Das neue Sicherheitsgesetz wirkt sich massiv auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Hongkong aus. Erste Medien verlassen bereits die Metropole. Klar ist: Eine freie und ungehinderte Berichterstattung ist für...

Hasskriminalität

Wann kommt die Auskunftssperre?

23.07.20

Vor mehr als einem Monat hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Es sieht auch die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister vor. Die kämen bedrohten...

News 1 bis 15 von 1000

Pressefreiheit

Pressefreiheit meint das Recht der Medien und Journalisten auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit. Wir haben Hintergründe und News zusammen gestellt...

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Autorisierung

Was tun, wenn die Autorisierung von Interviews verlangt wird? Der DJV-Leitfaden informiert zur Rechtslage und gibt Empfehlungen.
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Infos per Gesetz

Informationsfreiheit. Per Gesetz.Wie Sie als Journalist/in bei Behörden jede Menge Information abräumen können. Eine kurze Einführung.
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