Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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VG Wort: Infos und Positionen

Die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union ist in Kraft. In den Jahren 2019/20 müssen die Mitgliedstaaten die neue Richtlinie in ihr nationales Recht umsetzen. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt diese Phase voraussichtlich im Herbst 2019. Eine zentrale Rolle sollte aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands wie auch zahlreicher anderer Organisationen den Verwertungsgesellschaften zukommen.

Lizenzierung

Nach der Urheberrechtsrichtlinie sind die Betreiber großer Online-Plattformen verpflichtet, die Nutzung von Texten, Bildern und Videos zu vergüten. Es ist nicht mehr Aufgabe des Urhebers, seine Rechte bei international tätigen Plattformen durchzusetzen, vielmehr müssen sich die Plattformen um die Rechte für die Nutzung der Werke bemühen. Verstöße sollen mit empfindlichen Strafen geahndet werden.

Für alle Beteiligten ist es am einfachsten, wenn die Plattformbetreiber Lizenzverträge abschließen, und zwar mit den Verwertungsgesellschaften, zu deren Aufgaben es gehört, die Rechte der Urheber wahrzunehmen. Eine solche Möglichkeit lässt die Richtlinie zu. Der Bundesgesetzgeber kann diese Lizenzierung vorschreiben. Das sollte er nach Überzeugung des DJV auch tun – damit wären die von vielen Nutzern befürchteten und auch vom DJV abgelehnten Uploadfilter vom Tisch. Denn wer eine Lizenz hat, muss nicht filtern.

VG WORT

Die VG Wort ist die größte Verwertungsgesellschaft in Deutschland. Sie vertritt die Rechte, die ihr ca. 540 000 Autoren und 18 000 Verlage eingeräumt haben. Im Jahr 2017 nahm sie für ihre Wahrnehmungsberechtigten 290 Millionen Euro ein. Wieviel Geld ein Autor von der VG Wort erhält, hängt zum einen von der Menge der Beiträge ab, die er in einem Jahr gemeldet hat, zum anderen davon, in welchen Bereichen er veröffentlicht hat. „Belletristik“ wird anders vergütet als „Wissenschaft“, um nur zwei Beispiele zu nennen.

In Verhandlungen und zahlreichen Prozessen konnte die VG Wort die Interessen ihrer Wahrnehmungsberechtigten durchsetzen – am schwierigsten war das gegenüber den Herstellern von Fotokopierern, Druckern und anderen Geräten zur Vervielfältigung von Texten. Inzwischen sind auch mobile Festplatten vergütungspflichtig.

An die VG Wort müssen auch Bibliotheken Nutzungsgebühren für die Werke abführen, die dort ausgeliehen werden. Und wer beispielsweise als Pressesprecher einen Pressespiegel zur Information der Mitarbeiter seiner Behörde oder seines Unternehmens erstellt, muss ebenfalls zahlen.

Ausschüttungen

 

In der Vergangenheit hat die VG Wort nicht nur an die Autoren Geld bezahlt, sondern auch an Verlage pauschale Zahlungen geleistet. Das wurde ihr 2016 vom Bundesgerichtshof untersagt, nachdem der Europäische Gerichtshof einen ähnlich gelagerten Fall aus Belgien entschieden hatte, dass dem Verlag keine Vergütung zustand. Nach dem BGH-Urteil mussten viele Verlage unter Vorbehalt geleistete Zahlungen an die VG Wort zurückerstatten. Die Autoren konnten sich über beträchtliche Nachzahlungen freuen, zumal die VG Wort Rückstellungen auflöste, die sie wegen des Rechtsstreits vorsorglich gebildet hatte. Wieviel jeder Wahrnehmungsberechtigte erhält, ergibt sich aus den Verteilungsplänen, die einmal jährlich aufgestellt werden. Aus der Pressespiegelvergütung fließen 100 Prozent des Aufkommens an Journalisten, aus der Reprografievergütung 70 Prozent und aus der Vergütung für elektronische Reprografie 60 Prozent. Die entsprechenden Einnahmen erzielt die VG Wort für das Scannen, Kopieren, Plotten und Ausdrucken von Texten sowie für deren elektronische Verarbeitung.

Verlage in der VG Wort

Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs partizipierten auch Verlage an den Ausschüttungen der VG Wort. Das ist jetzt nur noch möglich, wenn Wahrnehmungsberechtigte gegenüber der VG auf einen Teil ihrer Ausschüttungen zugunsten der Verlage verzichten. Da diese Zustimmung anonymisiert erfolgt, erfahren die Verlage nicht, wer von „ihren“ Autoren Verzicht übt und wer nicht. Fest steht, dass die infolge des BGH-Urteils ausbleibenden Zahlungen manche kleinen Verlage in existenzielle Schwierigkeiten gestürzt haben. Kein Wunder also, dass Verlage und ihre Verbände den Gesetzgeber drängen, ihren Anspruch ins Gesetz zu schreiben.

Autoren und Verlage

Bei allen Gegensätzen im beruflichen Alltag: Autoren und Verlage sind aufeinander angewiesen. Ohne die Werke der Urheber können Verlage nichts verlegen, ohne Verlage sind Urheber auf sich gestellt und können ihre Texte, Töne und Bilder allenfalls via Internet verbreiten, aber damit in der Regel keine Einkommen in nennenswerter Höhe erzielen.

Deshalb ist es folgerichtig, dass Journalisten und ihre Berufsorganisationen die Forderung der Verlage nach einer Beteiligung am Aufkommen der Verwertungsgesellschaft Wort mindestens neutral, wenn nicht sogar positiv begleiten. Gelegenheit dazu bietet die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht.

Rolle der Verlage

Die Verlage stellen über ihre klassische verlegerische Leistung hinaus den Urhebern ihre Software zur Verfügung, damit die Zählpixel der VG Wort gesetzt werden können. Die Zählpixel sind der Schlüssel für die Meldung der veröffentlichten digitalen Beiträge eines Autors. Dass die Verlage diese Dienstleistung erbringen, ist kein Naturgesetz. Sollten sie dauerhaft nicht mehr von der VG Wort profitieren, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sie diese Praxis beenden.

Ohne Verlage müssten die Urheber und ihre Verbände allein mit den Vertretern der Geräteindustrie verhandeln. Ihre Verhandlungsposition wäre deutlich schwächer als in der Vergangenheit, als Urheber und Verlage gemeinsam für angemessene Abgaben gestritten haben. Wieviel Geld in der abgespeckten Konstellation noch bei der VG Wort landen würde, ist unklar.

Konsequenz

 Aus Sicht des DJV sollte der Gesetzgeber nicht nur den Urhebern, sondern auch den Verlagen Ansprüche am Aufkommen der VG Wort zuschreiben. Dauerhaft kommt damit bei den Urhebern mehr an, als wenn nach einem Ausscheiden der Verlage aus der Verwertungsgesellschaft ein langsames, aber stetiges Absinken der Einnahmen erfolgen würde. Einem planmäßigen Tod auf Raten wird der DJV nicht zustimmen.

Weitere juristische Informationen zur VG Wort im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie gibt es hier.