News zur Pressefreiheit
Ein Orden für Dan McCrum
Dan McCrum ist der Journalist der Financial Times, der den Wirecard-Skandal aufdeckte. Obwohl längst klar ist, dass die Bank krumme Geschäfte im Milliardenumfang tätigte, wird immer noch gegen den Journalisten ermittelt.
Diktatur geht weiter
Das war nicht anders zu erwarten: Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko bleibt nach der Präsidentenwahl im Amt. Die Unterdrückung von Menschen und Grundrechten, darunter die Pressefreiheit, geht weiter.
Auf dem rechten Auge blind?
Ein bemerkenswerter Vorgang: Die Generalstaatsanwältin von Berlin hat die Ermittlungen zu rechtsextremistischen Gewalttaten an sich gezogen. Ein ermittelnder Staatsanwalt soll befangen gewesen sein.
Widerstand in SPD-Fraktion
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderte Verlängerung der Datenspeicherfrist. Der Protest des DJV zeigt Wirkung.
Sicherheit verbessern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert mehr Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen.
Feindeslisten vergessen
Beim Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das der Bundestag vor Kurzem im Galopp durchgeboxt hat, wurden die Feindeslisten vergessen, mit denen Rechtsextremisten seit Jahren politische Gegner und Journalisten...
EU muss sanktionieren
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Europäische Union auf, Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien zu verhängen.
Polizei entschuldigt sich
Das hat Seltenheitswert: Die Hamburger Polizei hat sich bei einem Journalisten für den Entzug seiner Akkreditierung beim G20-Gipfel entschuldigt - drei Jahre danach.
Keine Verschärfung
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, dem Bestreben des Bundesinnenministers zur Verlängerung der Datenspeicherfristen nicht nachzugeben.
80 Kündigungen aus Solidarität
80 Journalisten des ungarischen Nachrichtenportals Index haben gekündigt, weil ihr Chefredakteur gefeuert wurde. Unter Druck von ganz oben wollen sie nicht weiter arbeiten.
Warum schweigt Berlin?
Das neue Sicherheitsgesetz wirkt sich massiv auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Hongkong aus. Erste Medien verlassen bereits die Metropole. Klar ist: Eine freie und ungehinderte Berichterstattung ist für...
Wann kommt die Auskunftssperre?
Vor mehr als einem Monat hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Es sieht auch die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister vor. Die kämen bedrohten...
Fauler Kompromiss zur Pressefreiheit
Als enttäuschend bezeichnet der Deutsche Journalisten-Verband die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.
Offene Fragen
Das Bundeskriminalamt ist offenbar seit Langem in der Lage, verschlüsselte Chatnachrichten zu lesen. Warum wird dann trotzdem lautstark von der Politik gefordert, dass es endlich diese Möglichkeit geben muss?
Nicht wie Ordnungswidrigkeit behandeln
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die deutschen Ermittlungsbehörden auf, die Serie der Morddrohungen gegen Journalisten, Künstler und Politikerinnen ernst zu nehmen und mit Hochdruck aufzuklären.