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News zur Pressefreiheit

01. Februar 2016
Rundfunk

Die AfD und die Staatsferne

Rundfunkfreiheit ist für die AfD ein Fremdwort. In Baden-Württemberg soll der Rundfunk auf Linie gebracht werden, fordert das Wahlprogramm.

"Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden." Diese Forderung findet sich auf Seite 29 des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg. Da geht es darum, dass das "Leitbild der Familie" geschützt und gefördert werden solle.

 

So weit, so ungut, aber wie darf man sich das "Einwirken" auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorstellen? Dazu verliert das Papier kein Wort. Etwa durch die Besetzung der Intendanzen und Chefredaktionen mit strammen AfD-Parteigängern? Die nationalkonservative polnische Regierung liefert derzeit drastische Beispiele. Das Bundesverfassungsgericht würde in Deutschland solchen Versuchen einen Riegel vorschieben. Die Forderung aus dem Wahlprogramm der AfD ist also populistischer Quatsch, der das gestörte Verhältnis dieser Partei zur Presse- und Rundfunkfreiheit offenbart. Wie der SWR und alle anderen Sender und Verlage über Familien und Gesellschaft berichten, entscheiden die Redaktionen. Auch nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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