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News zur Pressefreiheit

25. März 2020
Corona

Die Sache mit den Grundrechten

Der liberale Ex-Bundesinnenminister Gerhart R. Baum mahnt, die aktuellen Einschränkungen von Grundrechten zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssten aufgehoben werden, sobald die Krise überwunden ist. Recht hat er.

Gerhart R. Baum: "Aber das hat Grenzen." Foto: privat

In seine Zeit als Bundesinnenminister im Kabinett Schmidt fielen der Deutsche Herbst, die Rasterfahndung und damals sehr weit reichende Verschärfungen des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel, dem Terror der Rote Armee Fraktion ein Ende zu bereiten. Für Gerhart R. Baum müssen das prägende Jahre gewesen sein, denn seitdem wird er nicht müde, die Bürger- und Freiheitsrechte hoch zu halten. So etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, gegen die er genauso vehement streitet wie Bürgerrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, darunter der DJV.

 

Dass sich Baum auch in diesen Tagen zu Wort meldet, kann nicht verwundern, greifen doch die beschlossenen Schutzmaßnahmen gegen Corona stark in die Freiheitsrechte aller Menschen ein. In einem Gastebitrag im Tagesspiegel schrieb Baum von einer "Gratwanderung" und einem "Belastungstest für die Demokratien". Und weiter: "Wir erleben eine Serie von Grundrechtseingriffen: Versammlungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Bewegung - und das flächendeckend." Klar ist für ihn: "Im Moment gibt es wohl keine Alternative zu entschiedenem Handeln. Aber das hat Grenzen."

 

Grenzen muss etwa die Handyüberwachung haben, mit der festgestellt werden kann, wo sich jeder Nutzer gerade aufhält. Beschlossen ist sie - noch - nicht, aber darüber diskutiert wird in Berlin bereits. Und spätestens an diesem Punkt sind Grundrechte in Gefahr, ohne die Journalisten ihren Beruf nicht mehr frei ausüben können: die Pressefreiheit, der Schutz von Informanten, das Redaktionsgeheimnis.

 

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt. Die Erfahrung lehrt, dass einmal beschlossene Rechtseingriffe und Gesetzesverschärfungen nur mit größter Mühe wieder zurückgedreht werden können.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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