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News zur Pressefreiheit

28. Februar 2020
Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern

Journalisten im Visier

Wenn sich der Schweriner Landtag nicht in letzter Minute besinnt, führt Mecklenburg-Vorpommern bald den Staatstrojaner ein. Er kann sich auch gegen Journalisten richten.

Computer: Besuch vom Staat? Foto: Your Photo Today

Schwere Straftaten müssen bekämpft werden, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Damit die Sicherheitsbehörden erfolgreich sind und am Ende mehr sagen können als "Wir haben uns bemüht", will das Land sein Polizeigesetz verändern, manche sagen auch: verschärfen. Wichtigster Punkt der Neufassung ist die geplante Einführung des Staatstrojaners, also der digitalen Durchsuchung von Computern und Smartphones. Er soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn die Polizei mit ihren konventionellen Mitteln nicht mehr weiter kommt. Zum Beispiel bei Online-Kriminalität.

 

Der DJV hatte dem Innenausschuss des Landtags seine Sicht der Dinge präsentiert. Der wesentliche Kritikpunkt war und ist, dass Journalisten von dem Polizeigesetz nicht ausgenommen sein sollen. Wer in kriminellen Milieus recherchiert, muss demnach damit rechnen, dass der Staat mitliest. Das ist weder mit der Pressefreiheit noch mit dem Redaktionsgeheimnis vereinbar. Und ihre Informanten könnten Journalisten dann auch nicht mehr schützen.

 

Bedenken, die die CDU-Fraktion nicht gelten lassen will. Eine Abgeordnete steigerte sich in der Debatte des Innenausschusses gar zu einem Vergleich zwischen der befürchteten Überwachung von Journalisten mit Marketingaktivitäten von Verlagshäusern. Wer datenschutzrechtlich fragwürdige Sprachsteuerungsassistenten als Werbegeschenke für Zeitungsabonnenten einsetze, könne nicht gegen einen angeblich drohenden Überwachungsstaat wettern. Frei nach dem Motto: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

 

Bleibt zu hoffen, dass der Schweriner Landtag nicht der Empfehlung des Innenausschusses folgt. Sonst gehört der Informantenschutz im Nordosten bald der Vergangenheit an.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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