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News zur Pressefreiheit

03. Mai 2019
Europa

Tag der Pressefreiheit - ein Trauertag?

Am heutigen Welttag der Pressefreiheit haben Journalisten in einer wachsenden Zahl an Ländern nichts zu lachen. Mitten in Europa gerät die Pressefreiheit immer stärker unter Druck.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen Investigativjournalisten in Deutschland den Besuch von Polizeibeamten fürchten mussten. Der Staat und seine Sicherheitskräfte suchten am liebsten in den Redaktionen und Journalistenwohnungen nach brisantem Material, das Informanten an die Medien gegeben hatten. Und nach Hinweisen darauf, wer die "undichten Stellen" waren. Das Bundesverfassungsgericht stoppte vor Jahren mit dem Cicero-Urteil die Durchsuchungen. Die Bundesregierung schob das Pressefreiheitsgesetz nach.

 

Also alles bestens bei uns? Keineswegs, nur gehen die Bedrohungen der Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr vornehmlich vom Staat, sondern von der Straße aus. Genauer gesagt von Rechtsextremisten, die Jagd auf kritische und unabhängige Journalisten machen. Die Zahl der Übergriffe wächst. Schlimm genug.

 

Schlimm ergeht es auch Journalisten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen populistische Parteien an der Regierung beteiligt sind. Ihnen scheint Ungarn das große Vorbild zu sein, wo die Rundfunkfreiheit de facto abgeschafft ist. In Österreich beweist die Auseinandersetzung um den ORF-Moderator Armin Wolf gerade aktuell, was die Regierungspartei FPÖ von der Pressefreiheit hält: gar nichts. In Estland, wo jetzt Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind, hat es ein prominenter Fernsehjournalist vorgezogen, seinen Job an den Nagel zu hängen. Er war vor die Wahl gestellt worden, entweder zu gehen oder moderater zu formulieren.

 

Das sind nur zwei aktuelle Beispiele von vielen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Es wird höchste Zeit, die Pressefreiheit zu verteidigen. Und zwar mitten in Europa.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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