News zur Pressefreiheit
Attacke gegen Presserat unangemessen
Der Deutsche Journalisten-Verband weist die scharfe Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Deutschen Presserat entschieden zurück.
Seehofer hatte zuvor die Entscheidung des Presserats zur taz-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ vom Juni als „unerträgliche Verharmlosung“ gebrandmarkt und von einem aus den Fugen geratenen Wertesystem gesprochen. „Horst Seehofer hat nicht nur Aufgaben als Polizeiminister, sondern ist als Verfassungsminister auch Hüter der Grundwerte“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Einer dieser Grundwerte ist die Presse- und Meinungsfreiheit, die der Innenminister in seiner Erklärung mit keinem Wort erwähnt.“ Darüber hinaus solle der Minister Geschmack und Werte nicht miteinander verwechseln.
Der Deutsche Presserat hatte entschieden, dass die Kolumne nicht gegen den Pressekodex verstößt. Am Vortag hatte die taz berichtet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die eingegangenen Strafanzeigen zu dem Text nicht weiter verfolgt, weil kein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. Überall: „Horst Seehofer ist innerhalb von zwei Tagen zweimal gescheitert. Statt wild um sich zu schlagen, sollte er sein eigenes Wertesystem einer kritischen Prüfung unterziehen.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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