Immer mehr Gegenwind

EU-Kommisssion: Funktionierende Aufsicht erhalten. Foto: EU

Vor einem halben Jahr haben wir vom DJV im geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU "richtige Ansätze" gesehen. Das ist die Umschreibung dafür, dass noch viel Handlungsbedarf besteht, ehe das Regelwerk beschlossen wird. Der so genannte European Media Freedom Act verbietet staatliche Einmischungen in die Redaktionsarbeit, wie sie seit Jahren von rechtslastigen Regierungen in Ungarn und Polen vorgenommen werden. Auch der journalistische Quellenschutz wird in der ganzen EU gesichert. Da hören die positiven Ansätze schon auf. Denn wie es mit dem in Deutschland funktionierenden System der Medienaufsicht, wie es zum Beispiel der Deutsche Presserat oder die Rundfunkgremien praktizieren, weiter gehen soll, lässt das Medienfreiheitsgesetz offen.
Genau das kritisiert jetzt auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Die Strukturen der Medienaufsicht und weitere Zuständigkeiten auf nationaler Ebene berücksichtige der Gesetzentwurf der EU-Kommission nicht ausreichend. Dies gelte vor allem mit Blick auf den Grundsatz der Staatsferne.
Es wäre verheerend, wenn die deutschen Aufsichtsgremien und die freiwillige Selbstkontrolle des Zeitungsjournalismus abgeschafft würden, um europaweit ein einheitliches Instrument gegen autokratische Tendenzen in einigen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Dieser Preis wäre viel zu hoch. Es kann nicht um ein Entweder-oder gehen, sondern nur um ein Sowohl-als-auch.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner