Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Rundfunkfinanzierung

Jetzt also Frankreich

03.08.2022

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich ist beschlossene Sache. Das Parlament hat jetzt grünes Licht gegeben. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Zukunft völlig ungewiss.

Mikrofon: Wie frei sind die Sender noch? Foto: Danielle Liniger SRF

Am Dienstag hat der Senat als zweite Kammer des französischen Parlaments für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Die Nationalversammlung hatte schon zuvor ihre Zustimmung erteilt. Das bedeutet nicht das Aus für die Radio- und Fernsehsender, denn Geld sollen sie künftig aus dem Staatshaushalt bekommen. Aber die Höhe ist ebenso offen wie die Planungssicherheit. Wird politisch gewogene Berichterstattung den Mittelfluss erleichtern? Und was passiert, wenn in einer Sendung der Präsident heftig kritisiert wird?
Weil es auf diese Fragen bisher keine überzeugenden Antworten gibt, steht zu befürchten, dass schleichend eine innere Zensur in die Köpfe der Rundfunkjournalisten zieht. Das ist womöglich noch schlimmer als Druck von außen. Wenn Berichterstattung in vorauseilendem Gehorsam mit der Schere im Kopf handzahm wird, war es das mit der Pressefreiheit.
Frankreich wäre dann ein weiteres Land mitten in Europa, das den Rundfunk an die Kandarre nimmt. Ungarn hat vor langer Zeit schon damit angefangen und peu à peu die Rundfunkfreiheit abgeschafft. Polen hat vor knapp einem Jahr das Rundfunkgesetz gegen die Freiheit der Berichterstattung verändert, und in Großbritannien werden die Wolken immer dunkler, die sich über der altehrwürdigen BBC zusammenbrauen.
Sind wir in Deutschland womöglich bald schon die Letzten mit einem freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Aus europäischer Sicht wäre das eine Katastrophe.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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