News zur Pressefreiheit
Schluss mit Journalistenverfolgung
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das sofortige Ende der systematischen Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten in Belarus.
Außerdem muss die Gründerin des belarussischen Presseclubs Yulia Slutskaya unverzüglich aus der Haft entlassen werden. Die Journalistin, die auch dem Vorstand des belarussischen Journalistenverbands angehört, war am 22. Dezember am Flughafen von Minsk verhaftet worden. Gegen sie wird wegen angeblicher Steuerhinterziehung ermittelt. Die Haft soll mindestens zwei Monate andauern, heißt es. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht darin einen „fadenscheinigen Vorwand, eine bekannte Kritikerin der Lukaschenko-Diktatur mundtot zu machen“. Die Kollegin gehöre auf freien Fuß. Steuerhinterziehung ist ein häufig vorgebrachter Vorwurf des belarussischen Regimes gegen seine Kritiker.
Seit Beginn der Proteste gegen die manipulierte Präsidentenwahl in dem Land im August wurden mehr als 470 Journalistinnen und Journalisten zeitweise in Haft genommen. „Das ist der brutale Versuch, kritische Berichterstattung zu unterbinden.“ Für Belarus müsse das Gleiche gelten wie für alle anderen Länder: „Die Pressefreiheit ist ein universelles Grundrecht.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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