News zur Pressefreiheit
Was taugt der Polizeischutz?
Ein in Deutschland unter Polizeischutz lebender türkischer Exiljournalist wurde von einem AKP-treuen Regierungsblatt ausspioniert und als "Verräter" verunglimpft. Er und seine Famlie schweben jetzt in größter Gefahr - trotz Polizeischutz.
Sabah-Seite: Als Verräter verunglimpft. Screenshot: DJV
Es hat mehrere Monate gedauert, bis die Erdogan-Häscher Cevheri Güven auf die Spur kamen. Der Journalist, der Verbindungen des türkischen Geheimdinstes zu den Putschisten im Jahr 2016 enthüllt hatte, war noch vor dem Putsch aus der Türkei geflohen. Denn er war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung schon einmal in Polizeigewahrsam genommen worden. Güven fand in Deutschland Zuflucht. Seine Famlie folgte ihm unter lebensgefährlichen Bedingungen nach. In Hessen schließlich stand er unter Polizeischutz. Den deutschen Sicherheitsbehörden war also bekannt, dass der Journalist im Visier der türkischen Autokratie stand.
Und dennoch gelang es Mitarbeitern der Erdogan-treuen Zeitung Sabah, Cevheri Güven aufzuspüren und bei einem Marktbesuch zu filmen. Das Resultat war eine Geschichte, in der er als Verräter verunglimpft und in der seine Adresse veröffentlicht wird. Damit ist klar: Der Exiljournalist und seine Familie befinden sich in größter Gefahr, müssen wahrscheinlich so schnell wie möglich umziehen.
Fragen drängen sich auf: Um was für eine Art von Polizeischutz handelt es sich? War es womöglich nur der sogenannte Objektschutz, bei dem Polizeibeamten das Haus bewachen? Und warum fiel keinem Polizisten auf, dass Güven gefilmt wurde?
Auf einen solchen "Schutz" können Exiljournalisten in Deutschland verzichten. Das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten zu schützen, ist mehr als eine bloße Pflichtübung, liebe Polizei.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner