Widerstand in SPD-Fraktion

Horst Seehofer: Ungemach droht. Foto: RP-online

Es war offensichtlich einer der berüchtigten Sonntags-Coups, mit denen Politiker gern ein Thema in die Schlagzeilen bringen: Am vorletzten Wochenende ließ sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Forderung zitieren, dass die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate verlängert werden müsse. Anders sei der Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht zu gewinnen. Zu dem Zweck hatte Seehofer einen Brief an seine Kabinettskollegin Christine Lambrecht vom Justizministerium geschrieben. Die Ministerin gab sich zurückhaltend.
Wir vom DJV machten das Thema am 27. Juli mit einer Pressemitteilung öffentlich: "Keine Verschärfung", so unsere Forderung. Das Strafverfolgungsinteresse des Staates "darf aber durch pauschale Verschärfungen nicht zu einer noch massiveren Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit führen".
Die Warnung zeigte Wirkung. SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Rabanus wandte sich mit klaren Worten gegen das Vorhaben des Innenministers: "Ich schließe mich der Forderung des Deutschen Journalisten-Verbands an und lehne eine pauschale Verlängerung der Speicherfristen von Vorratsdaten ab. Denn damit droht eine massive Aushebelung der Pressefreiheit, des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes von Informantinnen und Informanten", schrieb Rabanus auf seiner Internetseite. Und weiter: "Vielmehr muss mit Augenmaß überlegt werden, welche Instrumente für die Strafverfolgung sinnvoll sind."
Rabanus ist nicht der einzige Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen, der sich gegen eine längere Speicherfrist ausspricht. Wollte der Innenminister aus seiner Forderung einen Gesetzesentwurf machen, könnte ihm Ungemach im Bundestag drohen. Zu Recht! Also, Herr Seehofer: Lieber das nächste Wochenende abwarten und gucken, welches Schaf sich dann durchs Dorf treiben lässt.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner