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25. Juni 2020
Seehofers Drohung

Alles nur ein Spiel?

Ist Horst Seehofers angedrohte Anzeige gegen die taz nur ein Ablenkungsmanöver gewesen? Sascha Lobo spricht von einem "misslungenen PR-Stunt".

Horst Seehofer: Nur ein Trick? Foto: BMI

Wegen der taz-Kolumne gegen die Polizei wollte Horst Seehofer Strafanzeige erstatten. Das kündigte er am Sonntag an. Am Montag ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären, sie wolle mit ihrem Innenminister darüber diskutieren. Bis heute war von Seehofer zu dem Thema nur noch zu hören, es werde gründlich geprüft. Dann am Morgen der Paukenschlag: Es werde keine Strafanzeige geben.

Sascha Lobo hat sich in Spiegel Online Gedanken darüber gemacht, ob die angedrohte Anzeige womöglich nur der Versuch des Agenda Cuttings war, also eines PR-Tricks, der unliebsame Themen aus der Berichterstattung verdrängen soll. Laut Lobo ist Philipp Amthor für Horst Seehofer ein solches unliebsames Thema, aber auch Black Lives Matter in Deutschland. Die Bewegung war dabei, den Rassismus der Polizei aufs Korn zu nehmen.

Agenda Cutting kann funktionieren, und das ist im Fall der angedrohten Anzeige passiert. Ausgerechnet die Bundeskanzlerin, die sich selten in innenpolitische Themen einmischt, machte diesmal sehr schnell klar, dass sie Redebedarf hatte. Damit war Horst Seehofers Durchmarsch gegen die Pressefreiheit durchkreuzt. Aber es war ihm gelungen, andere Themen wegzudrücken.

Agenda Cutting würde aber auch bedeuten, dass es dem Innenminister gar nicht um die Sache ging, sondern nur um einen PR-Trick. Das an sich ist schlimm genug. Dass er nicht davor zurückschreckte, ein Grundrecht der Verfassung ins Visier zu nehmen, ist skandalös.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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