Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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28. November 2016
Datenspeicherung

Beschwerde in Karlsruhe

Der Deutsche Journalisten-Verband legt gemeinsam mit mehr als einem Dutzend weiterer Akteure Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein.

Am heutigen Montagmittag übergeben Vertreter der klagenden Organisationen, darunter DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, die Beschwerde dem Bundesverfassungsgericht. Unterstützt wird das juristische Vorgehen gegen die staatliche Datensammelwut durch eine Unterschriftenaktion, an der sich mehr als 30.000 Bürger beteiligten.

 

„Journalismus ohne Vertraulichkeit ist nicht möglich. Der Staat muss die Pressefreiheit schützen und darf sie nicht durch ungezügelte Datensammelwut aushebeln“, begründet der DJV-Vorsitzende den Widerstand von Deutschlands größter Journalistenorganisation gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz. Journalistinnen und Journalisten könnten ihren Informanten nicht den notwendigen Schutz gewähren, wenn die Daten der elektronischen Kommunikation vor dem Zugriff staatlicher Stellen nicht mehr sicher seien. Es sei bedauerlich, dass die Große Koalition im Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsverfahren die Bedenken des DJV und anderer Berufsgeheimnisträger nicht berücksichtigt habe. Überall: „Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die notwendige Korrektur vornimmt.“

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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