Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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22. Juni 2017
UN-Sonderbeauftragter

Bloß keine Symbolpolitik!

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, am morgigen Freitag dem Gesetzentwurf zur Einführung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten in Krisengebieten grünes Licht zu geben.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nennt den Gesetzentwurf einen „ersten Schritt hin zu mehr Sicherheit von Kollegen in unsicheren Weltregionen“. Nach der Zustimmung des Bundestags komme es auf die Vereinten Nationen an, den Sonderbeauftragten einzusetzen und mit durchgreifenden Befugnissen zur Durchsetzung des Völkerrechts auszustatten. Überall: „Nur wenn die UN jetzt auch Taten folgen lassen, ist den Journalisten vor Ort genützt. Alles andere wäre überflüssige Symbolpolitik.“

 

Der DJV-Vorsitzende ermahnt die Bundespolitik, über die Debatte zum UN-Sonderbeauftragten nicht die Einschränkungen der Pressefreiheit im Innern zu übersehen: „Restriktionen gibt es nicht nur da, wo Konfliktparteien Jagd auf Korrespondenten machen“, so Überall. Es sei pikant, dass beispielsweise der Bundestag am heutigen Donnerstag die Pressefreiheit mit der Einführung des Staatstrojaners einschränke und einen Tag später die Pressefreiheit in anderen Weltgegenden hoch halte. Überall: „Für uns Journalisten passt das nicht zusammen.“

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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