Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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12. Dezember 2017
Gesetze

Bürgerrechte stärken

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, in der heutigen ersten Lesung dem FDP-Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte zuzustimmen.

Die Gesetzesinitiative sieht die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. „Von beiden Gesetzen sind Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten stark betroffen“, begründet DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Vorratsdatenspeicherung mache es Journalisten unmöglich, bei besonders heiklen Recherchen Kommunikationsdaten mit Informanten auszutauschen. „Die digitalen Spuren werden aufgezeichnet. Das schränkt die Pressefreiheit ein.“ Zwar werde sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, aber schneller und einfacher wäre es, wenn der Bundestag das Gesetz kippen würde.

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der DJV das Interesse des Staates anerkannt, gegen Hass und Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken vorzugehen. Aber wegen der fehlenden Abgrenzungen zu den Netzauftritten von Medien und Journalisten ist das Gesetz problematisch. Überall: „Man kann es reformieren oder ganz abschaffen. Hauptsache ist, dass es in seiner bestehenden Form verschwindet.“

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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