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21. Oktober 2016
BND-Gesetz

Bundestag bricht Verfassung

Heute stimmt der Bundestag über das BND-Gesetz ab. Es ist zu erwarten, dass erst das Bundesverfassungsgericht wieder die Grundrechte in Kraft setzt. Aber das kann dauern.

An Kritik hat es nicht gemangelt. Der DJV ist gegen das BND-Gesetz aufgestanden, die dju auch, Reporter ohne Grenzen, die Anwälte und viele engagierte Bürger, die Angst davor haben, dass hierzulande Zustände legitimiert werden, die wir bislang durch den Whistleblower Edward Snowden nur von den USA kennen.

 

Im Bundestag entscheiden heute nicht die Argumente, sondern die Fraktionszugehörigkeit. Wer zur Großen Koalition gehört, stimmt für das BND-Gesetz, die Opposition dagegen. Daran dürften auch die 20.000 Unterschriften gegen das Gesetz nichts ändern, die mehrere Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen gestern beim Deutschen Bundestag abgegeben haben. In sturem Kadavergehorsam wird Schwarz-Rot ein Gesetz durchwinken, das nach Ansicht mehrerer Rechtsexperten verfassungswidrig ist, weil es Grundrechte aushöhlt.

 

Das dürfte sich vor dem Bundesverfassungsgericht herausstellen. Dumm nur, dass es Jahre dauern wird, bis die Karlsruher Richter der staatlich legitimierten Schnüffelei einen Riegel vorschieben. Wie Journalisten bis dahin sich und ihre Informanten vor der Ausspähung schützen sollen, ist ab heute ihre größte Herausforderung.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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