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27. Juni 2017
Überwachung

Datenspeicherung kommt

Am 1. Juli beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Für Journalisten wird der Informantenschutz immer schwieriger.

Der Richterspruch war Wasser auf die Mühlen der Kritiker. In der letzten Woche entschied ein Gericht, dass ein Münchner IT-Unternehmen nicht die Daten seiner Kunden speichern muss. Grund: Die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Das meinen auch die Gegner der Datenspeicherung, darunter der DJV. Deshalb soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem umstrittenen Gesetz der Großen Koalition befassen. Wann das sein wird? Unklar. Fest steht nur, dass die staatliche Sammelwut am kommenden Samstag Wirklichkeit wird.

 

Initiativen, die sich dagegen wenden, wollen am 29. Juni um fünf vor zwölf vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren. Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und sich am Donnerstag in Berlin aufhält, sollte mitmachen. Die Demo ändert zwar nichts mehr am Inkrafttreten zwei Tage später, bietet aber die Möglichkeit, den eigenen Protest sichtbar zu machen.

 

Am Ende kommt es auf Karlsruhe an. Die Verfassungsrichter werden darüber entscheiden, ob die Kommunikationsdaten jedes einzelnen Bürgers, von Unternehmen, Institutionen und Redaktionen gesammelt und bei Bedarf Ermittlungsbehörden übergeben werden dürfen, ob der Informantenschutz ausgehöhlt bleibt. Schade, dass der Stellenwert der Pressefreiheit von Deutschlands oberstem Gericht definiert werden muss!

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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