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23. Juni 2017
Überwachung

Eins zu eins

Während der Bundestag über die Einführung des Staatstrojaners debattierte, schlug ein Oberverwaltungsgericht dem Gesetzgeber ein bereits beschlossenes Überwachungsgesetz um die Ohren.

Sicherheitspolitiker bedienen sich offenbar immer der gleichen Argumente: Wenn dieses oder jenes Gesetz nicht beschlossen wird, kann der Staat nicht erfolgreich gegen Terroristen/Straftäter/Schwerverbrecher vorgehen. Wer dagegen ist, trägt nach dieser Logik die moralische Schuld an Toten und Verletzten, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes knallt.

 

Seit gestern steht es eins zu eins im Ringen von Sicherheitspolitikern gegen Grundrechtsschützer. Denn während der Deutsche Bundestag über die Einführung des Staatstrojaners debattierte, sprach das Oberverwaltungsgericht NRW in einer anderen Sache Recht. Die Vorratsdatenspeicherung, so die Richter, sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Deshalb wurde der Kläger, ein Münchner IT-Unternehmen, das die Kundendaten eigentlich speichern müsste, von dieser Pflicht ausgenommen. Das ist keine Vorentscheidung der Klagen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht zur Datenspeicherung befassen soll. Aber es ist zumindest ein deutlicher Hinweis, wenn das OVG NRW eine Unvereinbarkeit der staatlichen Sammelwut mit europäischem Recht konstatiert.

 

Der Bundestag wäre gut beraten, vor der zweiten und dritten Lesung zum Staatstrojaner die Einwände und Bedenken gegen das Gesetz ernst zu nehmen. Dass die Pressefreiheit durch die heimlichen Attacken auf Journalistencomputer eingeschränkt würde, dürfte Karlsruhe mit Sicherheit auch interessieren. So weit muss es ja nicht kommen, liebes Parlament!

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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