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22. Dezember 2016
Vorratsdatenspeicherung

Freiheit und Schutz kein Widerspruch

Auch ohne die Überwachung von Journalisten und ihren Informanten ist ein wirksamer Schutz vor Terroranschlägen möglich.

Kaum hatte der Europäische Gerichtshof sein Urteil gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefällt, setzte hierzulande schon die Debatte über die angebliche Unvereinbarkeit des Richterspruchs mit einer wirksamen Terrorbekämpfung ein. Wer die Sicherheit der Bürger gewährleisten wolle, müsse Herr über die elektronischen Kommunikationsdaten sein, so das Argument vor allem konservativer Politiker. Warum auch Journalisten und ihre Informanten ausgespäht werden sollen, sagten sie nicht.

 

Dafür gibt es nämlich auch nicht den geringsten Grund. Obwohl der Gesetzgeber das wusste, als er im vergangenen Jahr grünes Licht für die deutsche Vorratsdatenspeicherung gab, machte er keine wirksamen Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Ärzte und Anwälte. Das ist der Grund dafür, dass in Karlsruhe nun eine Verfassungsbeschwerde liegt. Deren Erfolgsaussichten dürften mit dem EuGH-Urteil beträchtlich gestiegen sein.

 

Dass der Staat Informationen braucht, um Schutz zu gewährleisten, ist nachvollziehbar. Dass er dafür  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte einschränkt, nicht.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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