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22. Februar 2017
amnesty international

Freiheitsrechte in Gefahr

Der Jahresbericht von amnesty international bringt es auf den Punkt: Weltweit sind die Freiheitsrechte in Gefahr - auch die Presse- und Meinungsfreiheit.

Einmal jährlich zieht die Menschenrechtsorganisation amnesty international Bilanz und wirft einen Blick darauf, wie sich die Menschen- und Freiheitsrechte weltweit entwickelt haben. 2016/17 war nach dem aktuellen Jahresbericht der Organisation ein grauenhaftes Jahr, auch für Journalisten und das Grundrecht der Pressefreiheit. "Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt", heißt es da. Und weiter: "Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein."

 

Ein Beispiel aus Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung, mit der elektronische Kommunikationsdaten bei Bedarf ausgewertet werden können. Unter anderem betroffen sind Journalisten und ihre Informanten. Ein weiteres Beispiel ist die zunehmende Kriminalisierung von Whistleblowern in Großbritannien, wo sie künftig empfindliche Strafen zu erwarten haben, wenn sie Informationen an die Medien geben.

 

Höchste Zeit, die Grundrechte wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen. Sonst nimmt die Demokratie irreparablen Schaden.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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