Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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28. Juni 2017
Datenspeicherung

Galgenfrist für Informantenschutz

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Vorratsdatenspeicherung vorerst technisch nicht umzusetzen.

Die Agentur hatte zuvor entschieden, von „Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtungen“ abzusehen. Als Grund wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 22. Juni genannt, in der die Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit dem EU-Recht bezeichnet wurde (Az. 13 B 238/17). „Das ist eine weise und vorausschauende Entscheidung“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „die dem Informantenschutz eine Galgenfrist einräumt.“ Die Bundesnetzagentur wird, wie sie dem DJV auf Nachfrage bestätigte, das Hauptsacheverfahren gegen die Datenspeicherung abwarten. „Alle Kritiker der staatlichen Sammelwut hoffen darauf, dass das umstrittene Gesetz vor Gericht endgültig scheitert“, so der DJV-Vorsitzende.

 

Der DJV sieht in der Vorratsdatenspeicherung eine Gefährdung des Informantenschutzes und damit der Pressefreiheit.

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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