Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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28. September 2017
Start des NetzDG

Löschungen dokumentieren!

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Journalisten und Medien dazu auf, alle Löschungen ihrer Postings in sozialen Medien zu dokumentieren.

Anlass ist das Inkrafttreten des sogenannten Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 1. Oktober. Plattformbetreiber müssen von da an Beleidigungen, Schmähungen, Volksverhetzungen und Drohungen löschen, um Geldstrafen zu vermeiden. Der DJV hatte im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass künftig Privatunternehmen wie Facebook die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz willkürlich festlegen könnten. Die Verpflichtung, dass soziale Medien einen Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden im Inland benennen müssen, der Anfragen erschöpfend beantworten muss, nannte der DJV zwar sinnvoll, aber nicht ausreichend, um die Presse- und Meinungsfreiheit effektiv zu schützen.

 

„Das NetzDG gehört auf die Agenda des neuen Bundestags“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Für eine Reform sei es sinnvoll, die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes zu dokumentieren. „Es bleibt dabei: Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von gewinnorientierten Unternehmen gezogen werden. Das wäre auf Dauer Gift für den demokratischen Diskurs im Internet.“

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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