Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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14. Oktober 2016
BND-Gesetz

Mahnwache in Berlin

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, an der Mahnwache gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes am Donnerstag, 20. Oktober um 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen.

Mit dieser von mehreren Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen geplanten Protestaktion soll auf die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag aufmerksam gemacht werden, die für den 21. Oktober auf der Tagesordnung des Parlaments steht.

 

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vor. Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht sind in dem Gesetzestext zu den künftigen Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend geschützt. Notwendig sind jedoch Maßnahmen, die den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis der Medien soweit wie möglich sicherstellen. „Völlig inakzeptabel ist für uns“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „dass grundsätzlich jedes Telekommunikationsverhalten auch von Journalistinnen und Journalisten erfasst werden kann.“ Ausländische Mitarbeiter deutscher Medien wären ohnehin betroffen, ebenso aber auch deutsche, im Ausland tätige Journalisten.

 

Es sei an den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, „ihren vollmundigen Bekenntnissen zur Pressefreiheit Taten folgen zu lassen“, fordert der DJV-Vorsitzende. Und an den Journalisten sei es, ihren Protest gegen das BND-Gesetz zusammen mit engagierten Bürgern am 20. Oktober auf die Straße zu tragen: „Die Politik muss sehen, dass wir in Sorge um die freie Berichterstattung sind“, so Überall

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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