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14. Dezember 2016
Landesverrat

Nachbereitung im Bundestag

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus der Landesverratsaffäre von 2015. Dass entsprechende Anträge der Opposition eine Mehrheit finden, gilt als ausgeschlossen.

War da mal was? Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Republik den Atem anhielt über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen das Portal Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Den obersten Chefankläger des Landes kostete das Vorhaben den Posten, die Netzpolitik-Journalisten gingen als klare Sieger aus dem Clinch mit dem Staat hervor.

 

Damit sich so etwas nicht wiederholt, haben die Oppositionsparteien Linke und Grüne jetzt Anträge ins Parlament eingebracht, die sich mit den Folgen der Affäre beschäftigen. Die Linke weist in ihrem Antrag auf die vom DJV dokumentierten Fälle hin, in denen gegen Journalisten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt wurden - Einschüchterung in Reinform. Die Schlussfolgerung müsse ein Gesetz sein, das Journalisten und Whistleblower straffrei stellt. In eine ähnliche Richtung zielt der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. Auch sie wollen, dass Hinweisgeber nicht länger kriminalisiert werden.

 

Dass aus den Initiativen der beiden Oppositionsparteien etwas wird, gilt als ausgeschlossen. Die Große Koalition hat bisher alle Forderungen nach einem wirksamen Schutz von Whistleblowern zurückgewiesen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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