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11. Mai 2017
Vorratsdatenspeicherung

Normative Kraft des (Daten-)Faktischen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung auf Einbruchsdelikte ausgeweitet werden. Soll das umstrittene Gesetz unverzichtbar werden?

Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar ist. Der DJV und viele andere sagen: Nein, die Datenspeicherung greift in die Grundrechte ein, höhlt den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit aus. Das Gegenargument des Staates lautet bisher: Terrorismus und schwere Straftaten lassen sich nur verhindern, wenn die Ermittler Zugriff auf die Daten der elektronischen Kommunikation bekommen.

 

Das ist bisher nicht mehr als eine Behauptung, für die der Nachweis fehlt. Das steigert nicht gerade die Chancen der Befürworter vor dem Verfassungsgericht. Aus diesem Dilemma könnte sie die Verschärfung des Strafrechts zu Einbruchsdiebstahl führen. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung auch auf solche Delikte anwendbar sein.

 

Ob das etwas bringt, ist völlig offen. Auf jeden Fall aber schafft die Regierung damit Fakten, die die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beeinflussen könnten.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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