Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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11. April 2016
Fall Böhmermann

Satirefreiheit nicht verhandelbar

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, die Satirefreiheit aufgrund diplomatischer Verstrickungen einzuschränken.

Anlass ist die Forderung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Bundesregierung, den Satiriker Jan Böhmermann für dessen Schmähgedicht über Erdogan zu bestrafen. „Ob man Böhmermanns Satire für gelungen oder verfehlt hält, ist Teil des demokratischen und rechtsstaatlichen Diskurses in einer offenen Gesellschaft“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das muss die Bundesregierung berücksichtigen, wenn sie über Erdogans Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen berät.“

Mit dem Mittel der diplomatischen Konsultation, zu dem die Türkei jetzt gegriffen hat, muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie Ermittlungen wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts einleiten lässt. Zuletzt wurde dieses Instrument angewandt, als der Schah von Persien die Bundesregierung dazu aufforderte.

„Erdogans Vorgehen zeigt, dass es ihm nicht um die Sache, sondern um Provokation geht“, kritisiert Überall. „Die Satirefreiheit darf nicht zum politischen Bauernopfer der deutsch-türkischen Beziehungen werden.“

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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