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17. Oktober 2016
BND-Gesetz

Showdown um die Pressefreiheit

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizminister Heiko Maas oder EU-Kommissionspräsident Martin Schulz: Mit einen Bekenntnis zur Pressefreiheit schmücken sich Politiker bekanntlich gern.

Foto: Martin Herbst (CC BY-NC 2.0)

In unzähligen Laudationen bei Journalistenpreisen, Reden bei Verlegerkongressen und Tweets werden sie nicht müde, die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit für eine funktionierende Demokratie zu betonen. Nun ist dieses Grundrecht natürlich ein dankbares Thema. Komplizierter und unbequemer wird es, wenn Gesetze, die die Pressefreiheit betreffen, auf der politischen Agenda stehen. Demokratische Lippenbekenntnisse sind dann schnell vergessen und werden durch sicherheitspolitische Narrative ersetzt. Wir erinnern an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die einer andauernden, breiten Protestbewegung von Journalist/innen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Trotz beschlossen wurde.

Diese Woche Freitag steht nun die noch weiter reichende Reform des BND-Gesetzes auf der Tagesordnung des Parlaments. Ein Vorhaben, das von Journalisten- und Medien-Organisationen und Sachverständigen anderer Berufssparten unisono kritisiert wird – weil es Gift für die Pressefreiheit ist. Es ermöglicht zum Beispiel die Überwachung ausländischer Journalisten, aber wohl auch die von deutschen Kolleg/innen. Denn wie genau soll das in der Praxis eigentlich unterschieden werden? Dass Journalist/innen wegen bestimmter Automatismen und Algorithmen (man könnte es auch Kontrollversagen nennen), völlig unverschuldet ins Visier der Geheimdienste geraten, ist oft genug vorgekommen. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben wir den Gesetzgeber deshalb unter anderem dazu aufgefordert, dem BND die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

Wir hoffen diese Woche auf echte Unterstützung von denjenigen, die sich als Fürsprecher der Pressefreiheit verstehen. Denn Plattitüden ermüden auf Dauer.

 

Ein Kommentar von Anna-Maria Wagner

 

Wie ihr selbst aktiv werden könnt:

Abgeordnete anrufen!

Online-Petition von Reporter ohne Grenzen unterzeichnen

Am Donnerstag d. 20.10 zur Mahnwache am Brandenburger Tor gehen

 

 

 

 


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