Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Service-Bereich

Pressemitteilungen

28. November 2018
Tarifeinheit

Überfallartige Gesetzgebung

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts notwendige Reparatur der Tarifeinheit durch den Deutschen Bundestag als „überfallartige Gesetzgebung“.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Sommer 2017 Änderungen am umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verlangt hatte, sollen diese nun nach dem Willen der Koalition überhastet als Teil eines völlig anderen Gesetzes vom Bundestag am morgigen Donnerstag verabschiedet werden. Der entsprechende Änderungsantrag wurde erst kurz vor der geplanten Abstimmung bekannt gegeben. „Wer ein solches Hauruckverfahren wählt, will im Vorfeld Kritik und eine offene Debatte unterbinden“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Änderungen in einem völlig anderen Gesetz zu verstecken, das mit dem Thema Tarifeinheit gar nichts zu tun habe, setze auf Überrumpelung. „Vom Bundesgesetzgeber erwarten wir keine Überrumpelung, sondern eine seriöse Auseinandersetzung mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts.“

 

Zusammen mit anderen Berufsgewerkschaften lehnt der DJV die geplanten Gesetzesänderungen als unzureichend ab. Das Verfassungsgericht hatte zu einer wirksamen Interessenberücksichtigung der Minderheit in einem Mehrheitstarifvertrag aufgefordert. Die geplante Gesetzesänderung zielt aus Sicht des DJV jedoch nicht auf strukturelle Verbesserungen ab. Überall: „So macht man keine Gesetze, die zu einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte führen sollen.“

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


Termine

Di 18/12/18
DJV-Tagung, Webinar ... Digitale Fotojournalismus-Tagung
Mo 28/01/19
DJV-Seminare, Betriebsräte Aufbauseminar Betriebsverfassungsgesetz
Do 31/01/19
Journalistenkalender, Webinar ... Ausland. (Das ist kein Reiseführer.)
Bleilettern bilden das Wort "News"

Auf unseren News-Seiten erhalten Sie interne, aber auch externe Quellen für Ihre Berufsinformation, Recherchen oder Themen-Idee.
... mehr