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22. Juni 2017
Staatstrojaner

Vergessener Eingriff?

Der Bundestag beschließt in erster Lesung die Einführung des sogenannten Staatstrojaners - und niemand regt sich auf. Wie kann das sein?

Am heutigen Donnerstag soll es nach der Tagesordnung des Parlaments so weit sein: Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition soll der sogenannte Staatstrojaner eingeführt werden. In erster Lesung will der Bundestag einem Überwachungsgesetz grünes Licht geben, das weitreichende Folgen hat - für die Privatsphäre ebenso wie für einige der Grundrechte.

 

Beim Verdacht schwerwiegender Straftaten sollen Ermittler künftig in die Rechner und Smartphones von Menschen Überwachungssoftware einschleusen dürfen, die ihnen ins Visier geraten. Das sind potentielle Straftäter ebenso wie diejenigen, mit denen sie Kontakt haben. Also auch Journalisten. Gerade im weiten Feld des Terrors laufen Journalisten Gefahr, dass ihre elektronische Kommunikation ebenso ausgespäht wird wie die Inhalte ihrer Festplatte. Unwahrscheinlich, dass sie die Überwachung bemerken.

 

Die Pläne zur Einführung des Staatstrojaners sind nicht neu. Heftig darüber gestritten wurde im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen. Damals verzichtete die Regierungskoalition darauf, ein entsprechendes Gesetz einzubringen. Womöglich deshalb, weil die Gesellschaft für Überwachungsthemen sensibilisiert war. Anno 2017, viele Terroranschläge später, wittern die Befürworter des Staatstrojaners offenbar Morgenluft. Dass das Gesetz den Bundestag passiert, gilt als sicher.

 

Wahrscheinlich wird es mit diesem Gesetz so sein, wie mit etlichen anderen: Es dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. In Karlsruhe sehen die Grundrechte höher im Kurs als in Berlin.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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