Appell an Außenminister Maas

In einem Brief an Außenminister Maas hat DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall seine Sorge ausgedrückt, dass die Gesetzesvorlage über „globale Sicherheit“, die in Artikel 24 Film- und Fotoaufnahmen von Polizisten im Einsatz verbietet, die Pressefreiheit enorm einschränken soll. „Wir rufen Sie auf, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, für die gemeinsame europäische Idee und als enger Freund Frankreichs an die französische Politik zu appellieren, dieses Gesetzesvorhaben zurückzuziehen oder wenigstens abzuändern“, so Überall in dem Brief.

Es dürfe nicht sein, dass in dem Moment, in dem die EU endlich einen Rechtsstaatsmechanismus einführt, der auch Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit bestrafen soll, diese Grundrechte in einem Gründungsland der EU derart unter Druck geraten, erklärt der DJV-Vorsitzende. Der Außenminister müsse versuchen, auf die französische Politik einwirken. „Die Europäische Union wurde auf hehren Prinzipen und Werten gegründet. Lassen Sie keine weiteren Angriffe auf die Freiheitsrechte zu.“

Sowohl EU-Kommission wie auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kritisieren Frankreich für das geplante Sicherheitsgesetz. Die französischen Journalisten-Verbände und die internationalen Partnerverbände des DJV, die European Federation of Journalists (EFJ) und die International Federation of Journalists (IFJ), rufen für den morgigen Samstag, den 28.11.2020, zu weiteren Demonstrationen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben auf.

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Paul Eschenhagen

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