Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Pressekonferenz

BND-Gesetz und Überwachung

23.01.2018

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden ist besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND).

 

Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf Journalist*innen und andere Berufsgeheimnisträger*innen außerhalb der EU überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist. Eine Ausnahmeregel für Journalist*innen gibt es nicht.

 

Vor knapp einem Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Der Spiegel,

dass Deutschland bereits gezielt Journalist*innen im Ausland bespitzelt hat. Der BND überwachte ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Journalisten und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria, darunter Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.  

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Journalisten-Netzwerk n-ost, Netzwerk Recherche (nr) und Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich zu den Konsequenzen aus dem Anfang 2017 in Kraft getretenen BND-Gesetz beraten: Wie lässt sich verhindern, dass der BND massenhaft ausländische Journalist*innen überwacht? Welche Konsequenzen hat die Überwachung für die Arbeit deutscher Kolleg*innen? Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen das BND-Gesetz vorzugehen?

 

Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 30. Januar 2018 um 9:30 Uhr im ARD-Hauptstadtstudio, Wilhelmstraße 67 a, 10117 Berlin.

Gesprächspartner:
Dr. Ulf Buermeyer
, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Cornelia Haß
, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands
Hanno Gundert,
Geschäftsführer des Journalisten-Netzwerks n-nost

Zudem stehen weitere Experten zum Thema für Hintergrundgespräche zur Verfügung.  Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz unter rog@reporter-ohne-grenzen.de an.

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Eva Werner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

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