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Es geht um die Grundrechte
Wie soll die Europäische Union angesichts der Entwicklungen in Belarus mit dem Land künftig umgehen? Darum geht es heute bei einem Sondergipfel der EU.
Polizeigewalt in Belarus: rote Karte für Lukaschenko. Foto: Kurier
Als brutaler Unterdrücker von Freiheitsrechten steht der Staatschef von Belarus Alexander Lukaschenko seit vielen Jahren in der Kritik. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, demokratische Wahlen - alles Fehlanzeige in der Präsidentendiktatur vor den Toren der EU. Seit Lukaschenko Demonstranten und Journalisten verprügeln und einsperren lässt und die Bilder der Übergriffe um die Welt gehen, wird seine Herrschaft auch zum Thema der internationalen Diplomatie.
Auf einem Sondergipfel beraten die europäischen Regierungschefs heute über die wahrscheinlich manipulierten Wahlen in Belarus und die Konsequenzen, die die EU ziehen muss. Von Sanktionen ist im Vorfeld die Rede. Die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen gehört zu den Kernelementen einer funktionierenden Demokratie, keine Frage. Aber es geht in dem Land um deutlich mehr. Das zeigt der Streik hunderter Journalisten des Staatsfernsehens Anfang dieser Woche, die Pressefreiheit fordern und ein Ende der Zensur. Darüber hinaus muss es für Journalisten, auch für die Korrespondenten aus anderen Ländern, möglich sein, sich frei und ungehindert in dem Land zu bewegen, zu recherchieren, zu filmen. Und zwar auch dann, wenn in Minsk und anderswo demonstriert wird. In diesen Tagen ist das für Berichterstatter brandgefährlich, weil das Lukaschenko-Regime alles daran setzt, Gewaltbilder von Übergriffen seiner Sicherheitskräfte zu verhindern.
Es ist an den europäischen Staats- und Regierungschefs, Alexander Lukaschenko die rote Karte zu zeigen. Das sind sie den Grundwerten schuldig, für die die EU steht.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
