Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Pressemitteilungen

Mediengesetz Polen

EU muss aktiv werden

21.07.2021

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission zu einer starken Antwort an den Mitgliedstaat Polen für den Fall auf, dass das Warschauer Parlament am heutigen Mittwoch das umstrittene Mediengesetz verabschiedet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Beteiligungen aus außereuropäischen Staaten an polnischen Medien nicht mehr möglich sind. Akut davon betroffen wäre der regierungskritische Privatsender TVN, der im Besitz des US-Unternehmens Discovery ist und sich bislang erfolglos um die Lizenzverlängerung für sein Informationsprogramm TVN24 bemüht. „Die Lex TVN muss verhindert werden“, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das wäre ein weiterer Schritt der Nationalkonservativen zur Abschaffung der Pressefreiheit in unserem Nachbarland.“

 

Es sei nur folgerichtig, so der DJV-Vorsitzende, wenn die EU-Kommission nicht nur wegen der polnischen Justizreform Strafen gegen das Land verhängen würde, sondern auch die fortwährende Einschränkung der Pressefreiheit sanktionieren würde. Dass die Chefredakteure der Zeitungen, die von der Passauer Verlagsgruppe zum staatlichen Ölkonzern PKN Orlen gingen, ausgetauscht und durch regierungstreue Journalisten ersetzt wurden, sei ein weiterer Beweis dafür, dass die regierende PiS-Partei keinen kritischen und unabhängigen Journalismus akzeptiere. Überall: „Das ist mit den europäischen Grundwerten unvereinbar.“

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

 

Hendrik Zörner

 

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

 

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