Pressemitteilungen
Innenminister sind gefragt
Noch immer nehmen manche Polizeibehörden Hasskriminalität nicht ernst. Reichen Morddrohungen, unter anderem gegen Journalisten, nicht aus, damit der Staat eingreift?
Die Redaktion von ZDF Magazin Royale hat einen echten Scoop gelandet. Mit Anzeigen wegen Hasskriminalität hat sie in allen 16 Bundesländern recherchiert, wie die Polizei damit umgeht. Die Ergebnisse reichen von zufriedenstellend bis katastrophal. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel lautete der Rat der Polizei, sich an den Provider zu wenden. Abwimmeln, wenn Grundrechte verletzt sind - das kann nicht sein.
Ähnlich schlechte Erfahrungen machen viele Journalistinnen und Journalisten, die Anzeigen wegen Beleidigungen oder gar Morddrohungen erstattet haben. Oft dauert es Wochen, bis das Aktenzeichen mitgeteilt wird. Und nach weiteren Wochen heißt es lapidar, die Ermittlungen seien eingestellt. Mal wird mangelndes öffentliches Interesse als Grund angegeben, mal ist die Beleidigung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Da drängt sich der Verdacht auf, dass die Ermittlungsbehörden in Ruhe gelassen werden wollen.
Sind Delikte erst dann strafbar, wenn Blut spritzt? Die Innenminister der Länder und des Bundes müssen endlich aktiv werden und ihren Polizeiführungen die Leviten lesen. Wenn sie das nicht tun, geben sie das Internet und die Social Media als rechtsfreie Zonen aus, in denen jeder nach Lust und Laune unter die Gürtellinie zielen darf.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
