Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung

Ja zum EuGH-Urteil

06.10.2020

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßen das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist.

Zwar habe die Entscheidung keine direkte Wirkung auf die seit Jahren umstrittenen deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, erklärten Vertreter der Verbände. „Doch stützt das Urteil der Luxemburger Richter die Bürgerrechte ganz grundsätzlich und hier insbesondere den Quellenschutz im Rahmen der Presse- und Rundfunkfreiheit.“

 

Der EuGH hatte in seinem Urteil ferner festgestellt, dass Ausnahmen möglich seien, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe. „Diese Ausnahmen dürfen nicht zu Lasten der Presse- und Rundfunkfreiheit gehen“, erklärten dazu BDZV, VDZ und DJV.

 

DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

 

Hendrik Zörner, Torstr. 49, 10119 Berlin

 

Tel. (030) 72 62 79 2-0, E-Mail: djv@djv.de

 

BDZV: Anja Pasquay, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15,

 

10969 Berlin, Tel. (030) 72 62 98-214, pasquay@bdzv.de  

 

VDZ: Antje Jungmann, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15,

 

10969 Berlin, Tel. (030) 72 62 98-110, E-Mail: a.jungmann@vdz.de

 

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