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Keine Zwangsuntersuchungen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Außenministerin Annalena Baerbock dringend auf, sich gegen die von der russischen Regierung am heutigen Mittwoch eingeführten regelmäßigen medizinischen Zwangsuntersuchungen für Ausländer einzusetzen.
Wie der Spiegel berichtet, verpflichtet Russland Deutsche und andere Ausländer ab dem kommenden Frühjahr zu regelmäßigen medizinischen Checks. Unter anderem sollen dazu wohl neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen zählen. Ausländer müssen sich anscheinend zudem auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV testen lassen und die Ergebnisse der russischen Migrationsbehörde übermitteln.
„Diese Maßnahme ist eine weitere Gängelung, welche auch deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten trifft, die aus Russland berichten“, so Mika Beuster, stellvertretender Bundesvorsitzender des DJV. „Der allgemeine Gesundheitszustand von ausländischen Journalistinnen und Journalisten geht die russische Regierung nichts an.“ Derartige erzwungene Untersuchungen seien völlig unverhältnismäßig, kritisiert Beuster. Dass die Untersuchungsergebnisse missbraucht werden könnten, um kritische Medienvertreter auszuweisen und missliebige Berichterstattung zu unterdrücken, sei naheliegend.
„Die Einführung der Zwangsuntersuchungen ist nur der vorerst letzte Akt in einer langen Reihe von Schikanen gegen ausländische Medien und Organisationen in Russland“, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende. „Außenministerin Baerbock muss unmissverständlich klarstellen, dass Deutschland eine solche Behandlung seiner Journalistinnen und Journalisten sowie aller anderen Bürger nicht hinnimmt.“ Scharfe internationale Proteste seien dringend notwendig, damit die russische Regierung einlenkt.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Paul Eschenhagen
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