Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Pressemitteilungen

Medienänderungsstaatsvertrag

Mehr Transparenz tut gut

01.02.2023

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die im Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrags vorgesehenen Regelungen zu Compliance und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

„Das ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen in der Chefetage des RBB“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. In einer Stellungnahme zum Entwurfstext hat der DJV klar gemacht, dass die vorgesehene Stärkung der Aufsichtsgremien und ihrer Geschäftsstellen die richtige Reaktion auf das RBB-Desaster sind. Deutschlands Journalistengewerkschaft hatte bereits vor Monaten gefordert, dass die Geschäftsstellen der Gremien unabhängig von Weisungen der Intendanzen arbeiten müssen. Überall: „Gut, dass der Staatsvertrag unsere Forderung aufgreift.“

Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Compliance, Transparenz und Interessenkollisionen keine regionalen Themen sind: „Strukturelle Probleme der Sender müssen überregional gelöst werden. Dafür ist der Medienänderungsstaatsvertrag das geeignete Instrument.“ Es gelte, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu stärken.

Die DJV-Stellungnahme ist hier zu finden:

https://www.djv.de/fileadmin/user_upload/DJV-SN_zum_Diskussionsentwurf_Medienstaatsvertrag_31.01.2023.pdf

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

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