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Papiertiger Staat
Das Verbot des russischen Propagandasenders RT DE war offenbar wirkungslos. Nach "Correctiv"-Recherchen ist es für die Putin-Propagandisten ein Leichtes, die offizielle Sperre zu umgehen.
Dafür seien nur ein paar Handgriffe nötig, zitiert "Correctiv" IT-Experten. Und entsprechende Handlungsanleitungen für die treuen Nutzer gibt es von RT DE offenbar auch. Die Folge: Obwohl der Propagandakanal verboten ist, sendet er munter weiter und findet den Weg zu den Nutzern.
Die für das Verbot zuständigen staatlichen Stellen wälzen die Verantwortung ab. Die Bundesministerien verweisen auf die Bundesnetzagentur und selbige auf die Internetanbieter. 1&1, T-Online und andere erhalten von der Bundesnetzagentur Listen mit Webseiten, die gesperrt werden können. Die Betonung liegt auf "können", also auf Freiwilligkeit. Ein Zwang besteht ebenso wenig wie mögliche Sanktionen gegen Internetanbieter, die der Empfehlung nicht folgen. Aber alle können hinterher sagen, dass sie sich gekümmert haben. Der Staat als Papiertiger.
Es scheint so, als hätten die verantwortlichen Politiker immer noch nicht begriffen, dass die Propaganda staatsnaher Kanäle wie RT darauf abzielt, die Demokratie zu beschädigen und auszuhöhlen. Da hilft die Freiwilligkeit nötiger Netzsperren nicht weiter.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
